Neues vom BFH zur offenen Ladenkasse

Haas - Steuernachrichten

Sind Einzelaufzeichnungen der Erlöse in bestimmten Fällen nicht zumutbar, kann die Aufzeichnungspflicht unter Umständen auch anderweitig erfolgen.

Die Kassenführung rückt in den Fokus der steuerlichen Betriebsprüfung. Im Juli 2017 hat der BFH zur Aufzeichnungspflicht bei Verwendung einer offenen Ladenkasse geurteilt.

Im Streitfall unterhielt der Kläger eine Gaststätte. Die Umsätze der Jahre 2008 bis 2010 vereinnahmte er mittels einer offenen Ladenkasse überwiegend bar und ermittelte den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung.

Er zeichnete jeden Kassiervorgang des Gaststättenbetriebs auf einem Zettel auf, bildete zu Geschäftsschluss eine Summe über die Tageseinnahmen und unterzeichnete diese. Hinsichtlich der Einnahmen aus Veranstaltungen und Volksfesten notierte er lediglich die Summe der Tageseinnahmen.

Das Finanzamt verwarf die Kassenführung als nicht ordnungsgemäß und nahm eine Zuschätzung vor.

Bei einer Vielzahl von Barverkäufen an unbekannte Kunden über den Ladentisch besteht keine Einzelaufzeichnungspflicht.

Nach Ansicht des BFH sind die für Einzelhändler geltenden Grundsätze auch auf vergleichbare Berufsgruppen wie Klein-Dienstleister, Gaststättenbetreiber, etc. anzuwenden.

Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine als ausreichend erachtete geordnete Belegablage mit Einzelaufzeichnung der Gaststättenerlöse. Eine Aufzeichnung in Buchform ist nicht erforderlich. Auch § 22 UStG und § 63 UStDV begründen keine Pflicht zur Kassenführung. Die Tageseinnahmen sind durch tatsächliches Auszählen zu ermitteln und in einem Kassenbericht zu erfassen. Das Notieren der Tageseinnahmen in einer Summe allein ist hingegen nicht ausreichend.

Die Zuschätzung des Finanzamts ist nach Ansicht des BFH hinsichtlich der Einnahmen aus den Volksfesten und Veranstaltungen aufgrund formeller Mängel nicht zu beanstanden, bezüglich der Gaststätteneinnahmen hingegen schon, da hier (wenngleich auch handschriftliche) Einzelaufzeichnungen geführt wurden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 12.07.2017 X B 16/17 

zur Übersicht