Neues vom BFH zum Lieferort im Zusammenhang mit Konsignationslagern

Haas - Steuernachrichten

Der BFH hat entschieden, dass der Lieferort sich dort befindet, wo die Versendung beginnt. Eine kurze Lagerung der Ware in einem Auslieferungslager unterbricht die Versendung nicht, sofern der Abnehmer bereits bei Beginn feststeht. Damit widerspricht er der Regelung in Abschn. 1a.2 Abs. 6 UStAE.

Die umsatzsteuerliche Beurteilung insbesondere einer grenzüberschreitenden Versendung oder Beförderung von Gegenständen richtet sich nach dem Ort der Lieferung.

Nach § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG gilt im Falle einer Beförderung oder Versendung durch den Lieferer, den Abnehmer oder einen vom Lieferer oder vom Abnehmer beauftragten Dritten, eine Lieferung dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt. Voraussetzung für eine Versendung ist, dass es einen Abnehmer gibt.

Strittig war, wo sich der Ort der Lieferung befindet, wenn ein Gegenstand aus Spanien über ein in Deutschland belegenes Auslieferungslager des Spediteurs mit anschließender Auslieferung an den Endabnehmer geliefert wird.

Im Streitfall schlossen der Kläger und sein Kunde zentrale Lieferverträge ab. Die Abnahmemenge und die Lieferdaten standen erst nach einem Lieferabruf des Kunden genau fest. Sobald der Kläger den Lieferabruf erhalten hatte, erteilte er dem Spediteur die Freigabe, die benötigte Menge an den Kunden auszuliefern = Kaufvertrag. Die wirtschaftliche Verfügungsmacht erhielt der Kunde erst im Zeitpunkt der Auslieferung an ihn, obgleich er das Risiko des Untergangs trug, solange sich die Ware im Auslieferungslager befand. Die aus Spanien stammende Ware behandelte der Kläger als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung in Spanien, da sich seiner Auffassung nach der Ort der Lieferung nach § 3 Abs. 6 UStG bei Beginn der Versendung in Spanien befindet.

Das Finanzamt hingegen sah in der Lieferung nach Deutschland ein innergemeinschaftliches Verbringen nach § 1a Abs. 2 UStG mit der Folge, dass die Weiterlieferung an den deutschen Endkunden eine steuerpflichtige Inlandslieferung darstellt.

FG und BFH teilten diese Ansicht jedoch nicht und gaben dem Kläger Recht. Nach ständiger BFH- und EuGH-Rechtsprechung ist ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der Lieferung des Gegenstandes und seiner Beförderung als kontinuierlicher Ablauf des Vorgangs gegeben. Die Einlagerung war von vornherein geplant und erfolgte nur für kurze Zeit, bis der bei Beginn der Versendung bereits feststehende Kunde die Ware für seine Produktion benötigte. Im vorliegenden Fall wurde die Versendung nicht abgebrochen, da eine kurzzeitige Lagerung unschädlich ist.

Hinweis
Der BFH weicht damit von der in Abschn. 1a.2 Abs. 6 UStAE getroffenen Regelung ab, die von einem innergemeinschaftlichen Verbringen ausgeht.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 20.10.2016 V R 31/15

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