Neues vom BFH: Bonuszahlungen der Krankenkassen

Einkommensteuer

Bonuszahlungen, die von Krankenkassen als Zuschuss zu weiteren Gesundheitsmaßnahmen ihrer Mitglieder geleistet werden, sind weder steuerpflichtige Einnahmen, noch mindern sie die Höhe des Sonderausgabenabzugs. Der BFH widerspricht damit der geltenden Verwaltungsauffassung.

Krankenversicherungsbeiträge können nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchstabe a EStG als Sonderausgaben in voller Höhe geltend gemacht werden, soweit sie für Leistungen bezahlt werden, die dem Basisversicherungsschutz gesetzlicher Krankenkassen entsprechen. Beitragsrückerstattungen mindern die Höhe des Sonderausgabenabzugs, da insoweit keine wirtschaftliche Belastung des Steuerpflichtigen vorliegt.

Strittig war die steuerliche Behandlung von Erstattungen einer Krankenkasse im Rahmen ihres Bonusprogramms.

Im vorliegenden Fall machten die Kläger Krankenversicherungsbeiträge in ihrer Einkommensteuererklärung geltend. Sie kürzten die geleisteten Zahlungen um erhaltene Beitragsrückerstattungen. Zusätzlich zu den Beitragserstattungen erhielten sie im Streitjahr aufgrund eines Bonusprogramms ihrer Krankenkasse 150 EUR als Zuschuss zu ihren Aufwendungen für weitere Gesundheitsmaßnahmen. Das Finanzamt betrachtete die Zahlung als Rückerstattung von Krankenversicherungsbeiträgen und kürzte die geltend gemachten Sonderausgaben um den erhaltenen Zuschuss. Dem widersprach das FG Rheinland-Pfalz.

Der BFH bestätigte die Entscheidung des FG, obwohl das dem Verfahren beigetretene BMF an seiner mit Schreiben vom 19.08.2013 (BStBl 2013 I S. 1087) vertretenen Verwaltungsauffassung festhielt und sich für eine Kürzung der Sonderausgaben aussprach.

Nach Ansicht des BFH steht die Bonuszahlung der Krankenkasse in keinem Zusammenhang mit Zahlungen zum Krankenversicherungsschutz. Die Versicherten erhalten den Zuschuss ausschließlich bei zusätzlich privat bezahlten Aufwendungen für gesundheitsfördernde Maßnahmen wie beispielsweise homöopathische Leistungen, Massagen, o.ä. Durch die Zahlung werden die Aufwendungen der Steuerpflichtigen für zusätzliche Gesundheitsleistungen vermindert und nicht deren Krankenversicherungsbeiträge.

Selbst die Übermittlung des Zuschusses durch die Krankenversicherung als Beitragserstattung führt zu keiner anderen Beurteilung des Sachverhalts.

Die Bonuszahlungen stellen auch keine steuerpflichtigen Einnahmen dar.

Hinweis
Enthalten Steuerbescheide einen Vorläufigkeitsvermerk zur Kürzung von Beiträgen zur Basiskrankenversicherung um Bonuszahlungen der Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten, können sie nun - auch ohne vorheriges Einspruchsverfahren - geändert werden. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 01.06.2016 X R 17/15

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