Neues BMF-Schreiben zur Umsatzsteuer bei Krankenfahrten

Umsatzsteuer

Bei Krankentransporten gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz, sofern sie auf einer Vereinbarung der Krankenkasse mit dem Mietwagen- oder Taxiunternehmen beruhen. Das BMF ergänzt damit den UStAE.

In den Jahren 2014 und 2015 hat der BFH mehrfach zum ermäßigten Umsatzsteuersatz bei Krankenfahrten entschieden.

Das BMF hat die Grundsätze dieser Urteile in einem aktuellen Schreiben vom 02.06.2016 umgesetzt und den UStAE, Abschnitt 12.13 entsprechend ergänzt.

Krankentransporte, die von Mietwagenunternehmern erbracht werden, unterliegen grundsätzlich nicht dem ermäßigten Steuersatz. Eine Ausnahme gilt, sofern eine Sondervereinbarung seitens des Mietwagenunternehmers mit einer Krankenkasse vorhanden ist, welche auch für Taxiunternehmer gilt. Ob der Unternehmer selbst oder ein von ihm beauftragter Subunternehmer tätig wird, ist dabei unerheblich.

Hinweis
Die Änderungen gelten in allen offenen Fällen.
Für Umsätze, die vor dem 01.10.2016 erbracht werden, kann der allgemeine Steuersatz von derzeit 19 % angewendet werden.

Fundstelle
BMF-Schreiben vom 02.06.2016 III C 2 - S 7244/07/10002

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