Neues BMF-Schreiben zum Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG

Einkommensteuer

Das BMF hat am 20.11.2013 einen geänderten Anwendungserlass zum Investitionsabzugsbetrag herausgegeben. Die Änderungen berücksichtigen im Wesentlichen die zwischenzeitliche Rechtsprechung des BFH. Der neue Erlass ersetzt das bisherige BMF-Schreiben vom 08.05.2009.

Das BMF hat am 20.11.2013 einen geänderten Anwendungserlass zum Investitionsabzugsbetrag herausgegeben. Die Änderungen berücksichtigen im Wesentlichen die zwischenzeitliche Rechtsprechung des BFH. Der neue Erlass ersetzt das bisherige BMF-Schreiben vom 08.05.2009.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

  • Für immaterielle Wirtschaftsgüter, z.B. Lizenzen oder Software, kann ein Investitionsabzugsbetrag (IAB) nicht geltend gemacht werden. Eine Ausnahme gilt lediglich für Software mit Anschaffungskosten bis zu 410,00 € und für sogenannte Trivialprogramme (Standardsoftware wie z.B. Textverarbeitung oder Tabellenkalkulationen), da diese gem. R 5.5 EStR als materielle und selbständig nutzbare Wirtschaftsgüter gelten.
  • Ein Finanzierungszusammenhang zwischen der Inanspruchnahme des IAB und der tatsächlichen Investition ist nicht mehr erforderlich. Daher kann ein IAB auch geltend gemacht werden, wenn bei Abgabe der entsprechenden Steuererklärung die Investition bereits erfolgt ist.
  • Für die Inanspruchnahme eines IAB vor einer Betriebseröffnung hält die Finanzverwaltung weiterhin eine besondere Prüfung der Investitionsabsicht für erforderlich. Es reicht zukünftig allerdings aus, wenn der Steuerpflichtige seine Investitionsabsicht plausibel darlegt. Eine verbindliche Bestellung ist nicht mehr zwingend erforderlich.
  • Bei gewerblich betriebenen Photovoltaikanlagen gilt der privat verbrauchte Strom nicht als schädliche außerbetriebliche Nutzung i.S.d. § 7 g EStG. Bei Blockheizkraftwerken hingegen, soll es sich bei der für die Privaträume erzeugten Wärme um eine schädliche außerbetriebliche Nutzung handeln.

Fundstelle:
BMF v. 20.11.2013 - IV C 6 - S 2139 b/07/1000, BStBl. I 2013, S. 1493

zur Übersicht