Neues BMF-Schreiben: Einlage bei Einbringung gegen Gutschrift auf Kapitalkonto II

Einkommensteuer

Die Einbringung von Wirtschaftsgütern gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten muss entgeltlich erfolgen. Werden der Personengesellschaft Wirtschaftsgüter gegen Gutschrift auf einem Kapitalkonto überlassen, ist nach einem neuen BMF-Schreiben die Verbuchung auf dem Kapitalkonto I erforderlich.

Eine Einbringung von Wirtschaftsgütern gegen die Gewährung von Gesellschaftsrechten muss entgeltlich erfolgen. Werden Wirtschaftsgüter lediglich gegen Gutschrift auf einem Kapitalkonto der Personengesellschaft überlassen, stellt sich die Frage nach der Entgeltlichkeit.

Nach der bisherigen Rechtsauffassung der Finanzverwaltung war es ausreichend, wenn die Gutschrift auf dem so genannten Kapitalkonto II erfolgte, solange auch Verluste auf diesem Konto verbucht wurden.

Der BFH hat mit zwei Urteilen in 2015 und 2016 eine andere Auffassung vertreten, der die Finanzverwaltung nun mit einem aktuellen BMF-Schreiben Rechnung trägt.

Entgeltliche Vorgänge bei Einbringung von Wirtschaftsgütern in Personengesellschaften erfordern die Verbuchung auf dem Kapitalkonto I. Auf dem Kapitalkonto I ist der feste, nicht entnahmefähige Kapitalanteil des Gesellschafters zu verbuchen, der u.a. für die Gewinnverteilung maßgebend ist.

Erfolgt die Verbuchung hingegen ausschließlich auf dem (variablen) Kapitalkonto II, liegt eine Einlage und damit ein unentgeltlicher Vorgang vor.

Selbst eine Aufteilung der Buchung auf ein variables Kapitalkonto und ein gesamthänderisch gebundenes Rücklagenkonto führt nicht zu einem entgeltlichen Vorgang.

Die Grundsätze der BFH-Urteile sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Die BMF-Schreiben vom 11.07.2011 und 11.11.2011 sind damit überholt.

Hinweis
Auf Antrag gewährt die Finanzverwaltung in allen noch offenen Fällen bis 31.12.2016 weiterhin die Anwendung der bisherigen Verwaltungsauffassung. Der Antrag ist von der Personengesellschaft gemeinsam mit dem Einbringenden oder dem Übertragenden zu stellen.    

Fundstelle
BMF-Schreiben vom 26.07.2016 IV C 6 - S 2178/09/10001

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