Neue Vorläufigkeitsvermerke bei Steuerbescheidprüfungen zu beachten

Verfahrensrecht

Der neue Vorläufigkeitskatalog anhängiger Musterverfahren nimmt das Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit im Hinblick auf die Höhe der Kinderfreibeträge auf. Gestrichen wird der Vermerk zur Besteuerung der Leibrenten.

Das Bundesministerium für Finanzen gibt in regelmäßigen Abständen einen Vorläufigkeitskatalog anhängiger Musterverfahren heraus. Hierbei handelt es sich um eine Verwaltungsanweisung an die Finanzverwaltung, Steuerbescheide zu anhängigen steuerlichen Rechtsfragen als "vorläufig" zu erlassen. Im Falle eines positiven Ausgangs des Verfahrens werden die Steuerbescheide von Amts wegen geändert. Ein Einspruch ist in diesen Punkten nicht veranlasst.

Im aktuellen BMF-Schreiben wurde der bisherige Vorläufigkeitsvermerk betreffend die Besteuerung der Einkünfte aus Leibrenten aufgehoben, da das Bundesverfassungsgericht mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen hat. Die Leibrentenbesteuerung ist damit verfassungsgemäß.

Neu aufgenommen wurde ein Verfahren im Zusammenhang mit der Höhe von Kinderfreibeträgen nach § 32 EStG. Zu klären gilt, ob die Kinderfreibeträge für das Jahr 2014 um jeweils 72 EUR zu gering festgesetzt worden sind. Werden Anträge auf Aussetzung der Vollziehung nach § 361 AO gestellt, sind diese zu genehmigen. 

Fundstelle
BMF online
BMF-Schreiben vom 11.04.2016 IV A 3 - S 0338/07/10010

zur Übersicht