Neue GWG-Grenze, Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen, eingeschränkter Betriebsausgabenabzug bei Lizenzen

Haas - Steuernachrichten

Zwei neue gesetzliche Regelungen sorgen zum einen für eine Steuerbefreiung im Zusammenhang mit Sanierungsgewinnen (§ 3a EStG) und zum anderen zu einer Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs bei Aufwendungen für die Überlassung von Lizenzen und Rechten (§ 4j EStG).

Mit Beschluss über das neue Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen haben einige neue Regelungen Eingang in die Gesetzgebung gefunden.

  • Anhebung der GWG-Grenze von bisher 410 EUR auf 800 EUR
    Zukünftig können geringwertige Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten von bis zu 800 EUR sofort in voller Höhe abgeschrieben werden.
    Die neue Grenze gilt erstmals für Wirtschaftsgüter, die nach dem 31.12.2017 angeschafft werden.
  • GWG-Sammelposten
    Die untere Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter, die in einem Sammelposten zusammengefasst werden (GWG Sammelposten) ist von 150 EUR auf 250 EUR angehoben worden; gültig ebenfalls für Anschaffungen nach dem 31.12.2017
  • Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen
    Nach dem Wegfall der Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen aufgrund des BFH-Urteils vom 28.11.2016 stellt sich die Sanierung von insolvenzgefährdeten Unternehmen schwierig dar. Durch Einführung des neuen § 3a EStG schafft der Gesetzgeber eine Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen bei Unternehmen, sofern der Schuldenerlass im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen und mit Sanierungsabsicht der Gläubiger erfolgt.
    Eine vergleichbare Regelung wird durch den neuen § 7b GewStG geschaffen - anders im KStG; hier hat § 8c KStG Vorrang vor § 3a EStG.
    Des Weiteren wird die Reihenfolge der Verlustverrechnung im neuen § 3c Abs. 4 EStG geregelt.
    Die Anwendung des § 3a EStG erfolgt rückwirkend auf Sanierungserträge nach dem 08.02.2017, dem Tag der Veröffentlichung des BFH-Beschlusses.
  • Einführung des neuen § 4j EStG - Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs sog. Lizenzschranke
    Aufwendungen für die Überlassung von Lizenzen und Rechten können nur noch eingeschränkt als Betriebsausgaben abgezogen werden, sofern sie an nahestehende Personen im Ausland gezahlt werden und dort einer geringeren Besteuerung, also unter 25 %, unterliegen. Als nahestehende Person i.S.d. § 1 Abs. 2 AStG gilt u.a. eine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung von mindestens 25 %. Betroffen sind Aufwendungen, die nach dem 31.12.2017 entstehen. Die Regelung des § 4j EStG findet auch auf den Werbungskostenabzug Anwendung.

Fundstelle

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses vom 26.04.2017, BT-Drucksache 18/12128

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