Neu: Bundesverfassungsgericht erlaubt Sozietät zwischen Rechtsanwälten und Ärzten

In einem aktuellen Beschluss stellt das BVerfG die Verfassungswidrigkeit von § 59a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung fest. Damit ist eine Partnerschaftsgesellschaft zwischen Rechtsanwälten und Ärzten oder Apothekern zukünftig erlaubt.

§ 59a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung verbietet den Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen und -anwälten mit Ärztinnen und Ärzten, sowie Apothekerinnen und Apothekern. Allerdings ist der Zusammenschluss mit zum Beispiel Steuerberater und Wirtschaftsprüfern erlaubt. Diese Differenzierung verletzt die Berufsfreiheit aus Art. 12 Grundgesetz. Mit dem Beschluss des BVerfG ist die entsprechende Norm nun nichtig.

Fundstelle
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.01.2016 1 BvL 6/13

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