Nettolohnvereinbarung: Übernahme von Steuerberatungskosten ist kein Arbeitslohn

Haas - Steuernachrichten

Änderung der Rechtsprechung: Kein Arbeitslohn liegt vor, wenn ein Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer unter Abtretung der Steuererstattungsansprüche eine Nettolohnvereinbarung abschließt und die Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen des Arbeitnehmers übernimmt.

Häufig wird bei Auslandsentsendungen mit Nettolohnvereinbarung bestimmt, dass der Arbeitgeber die Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers übernimmt. Dabei stellt sich zwangsläufig die Frage, ob das zu Arbeitslohn führt. Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und kommt nun zu dem Ergebnis, dass kein Arbeitslohn vorliegt, wenn der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. 

Im Streitfall hatte der Arbeitgeber, bei dem es sich um ein inländisches Tochterunternehmen eines weltweit tätigen Konzerns handelt, mit den nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern des Konzerns Nettolohnvereinbarungen abgeschlossen. Der Arbeitgeber übernahm die Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen der entsandten Arbeitnehmer durch eine vom Konzern beauftragte Steuerberatungsgesellschaft. Die Arbeitnehmer traten ihre Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber ab. 
Das Finanzamt war der Auffassung, dass die Übernahme der Steuerberatungskosten zu steuerpflichtigem Arbeitslohn geführt hat und setzte gegenüber dem Arbeitgeber pauschale Lohnsteuer fest. 

Das sah der BFH anders. Er kam zu dem Ergebnis, dass kein Arbeitslohn vorliegt. Der Arbeitgeber hat die Steuerberatungskosten nicht zur Entlohnung der Arbeitnehmer übernommen, sondern in seinem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse.  

Zur Begründung führt der BFH aus, dass der Arbeitgeber durch die Gestellung der Steuerberatung eine möglichst weitgehende Reduzierung seiner Lohnkosten erzielen wollte, weil allein ihm die sich durch die Veranlagungen der Arbeitnehmer ergebenden Steuererstattungen zustanden.

Die entsandten Arbeitnehmer hatten ihre Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten, sie konnten daher von dem wirtschaftlichen Ergebnis der Steuerberatung aufgrund der Nettolohnvereinbarungen und der Abtretung der Erstattungsansprüche nicht profitieren. Die wirtschaftlichen Vorteile aus der Erstellung der Einkommensteuererklärungen, der Prüfung der Steuerbescheide und der Einlegung etwaiger Standardeinsprüche waren für sie nicht privat verfügbar.  

Entscheidend war daher, dass nur der Arbeitgeber von dem wirtschaftlichen Ergebnis der Steuerberatung profitieren konnte. 

Bei einer derartigen Sachlage stellt die Übernahme der Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen keinen Arbeitslohn dar. 

Hinweise: 

  • Nach Auffassung des BFH ist dabei  nicht von Bedeutung, dass in dem konkreten Streitfall die Arbeitnehmer aus dem Ausland entsandt wurden. Für einen reinen Inlandssachverhalt wäre ebenso zu entscheiden.
  • Die Änderung der BFH-Rechtsprechung führt  nicht dazu, dass vom Arbeitgeber übernommene Steuerberatungskosten stets kein Arbeitslohn sind.  Die Kostenübernahme muss eine notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung darstellen und daher im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden

Fundstelle

BFH-Urteil vom 09.05.2019, VI R 28/17

zur Übersicht