Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters

Gewerbesteuer

Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags ist zu beachten, dass die Betragsgrenze für die Hinzurechnung zum Gewinn von 100.000 EUR im Fall einer negativen Summe der hinzuzurechnenden Finanzierungsanteile nicht spiegelbildlich anzuwenden ist. Zu diesem Ergebnis kommt der BFH in einem aktuellen Urteil.

Die Gewinnanteile eines stillen Gesellschafters werden dem Gewinn aus Gewerbebetrieb gem. § 8 Nr. 1 Buchstabe c GewStG 2002 n.F. hinzugerechnet. Liegen daneben weitere nach § 8 Nr. 1 GewStG hinzuzurechnende Beträge vor, ist aus den Einzelbeträgen eine Summe zu bilden. Von dieser Summe ist ein Viertel dem Gewinn aus Gewerbebetrieb wieder hinzuzurechnen, soweit die Summe den Betrag von 100.000 EUR übersteigt. Sofern der Inhaber eines Handelsgewerbes einen Verlust erzielt und sich der stille Gesellschafter vertraglich zur anteiligen Verlusttragung verpflichtet hat, ist dieser Verlustanteil in Form eines Betrages mit negativem Vorzeichen bei der Hinzurechnung zu berücksichtigen (sog. negative Hinzurechnung).

Im Streitfall ging es um die Berücksichtigung sog. negativer Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG in Bezug auf die Verlustanteile eines typisch stillen Gesellschafters. Die Klägerin, eine GmbH, erklärte für das Jahr 2008 einen Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von 466 EUR. Darüber hinaus gab sie Finanzierungskosten nach § 8 Nr. 1 GewStG mit ./. 3.217 EUR an. Von diesem Betrag machte sie ein Viertel, somit ./. 804 EUR, als negative Hinzurechnungen geltend. Der negative Hinzurechnungsbetrag von ./. 804 EUR ergibt sich aus der Saldierung von Schuldzinsen (+ 1.589 EUR), Mietzinsen (+ 1.716 EUR) sowie aus dem Verlustanteil des typisch stillen Gesellschafters (./. 6.522 EUR).

Das Finanzamt folgt dem nicht und ermittelt zwar ebenfalls einen Saldo von ./. 3.217 EUR, berücksichtigt aber davon eine Hinzurechnung von 0 EUR.

Das Finanzgericht (FG) hat entschieden, dass im Fall der Verlustbeteiligung eines stillen Gesellschafters auch negative Hinzurechnungsbeträge bei der Ermittlung des Gewerbeertrags anzusetzen sind. Dabei wird nicht vorausgesetzt, dass die Betragsgrenze nach § 8 Nr. 1 GewStG von ./. 100.000 EUR überschritten werden muss. Auch geringfügige Hinzurechnungsbeträge von ./. 1 EUR bis ./. 100.000 EUR sind daher berücksichtigungsfähig.

Der BFH bestätigt in seinem aktuellen Urteil die Auffassung des FG. Danach ist im Ergebnis eine negative Hinzurechnung von ./. 804 EUR zu berücksichtigen.

Der BFH entscheidet in seinem Urteil die bisher in der Rechtsprechung offen gebliebene Frage zur Anwendung der 100.000 EUR Grenze bei negativer Hinzurechnung und kommt zu dem Ergebnis, dass die 100.000 EUR Grenze in einem solchen Fall nicht spiegelbildlich anzuwenden ist. Bei der 100.000 EUR Grenze handelt es sich um einen Freibetrag, der zur Entlastung kleinerer und mittlerer Unternehmen dienen soll. Als Freibetrag setzt die Regelung allerdings einen positiven freizustellenden Betrag voraus. Ferner verkehrt sich der Entlastungszweck ins Gegenteil, wenn die 100.000 EUR Grenze spiegelbildlich zu Lasten des Steuerpflichtigen angewandt werden würde. Im Hinblick auf diese, den Steuerpflichtigen (einseitig) begünstigende Regelung, kann der Senat der Ansicht des Finanzamtes nicht folgen. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 28.01.2016 I R 15/15, veröffentlicht am 18.05.2016

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