Nachzahlungszinsen bei fehlerhafter Einkünftequalifikation

Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

Das Finanzgericht Düsseldorf hat geklärt, in welchem Umfang Nachzahlungszinsen erlassen werden können, wenn das Finanzamt die Einkünfte eines Steuerpflichtigen zunächst falsch beurteilt hat.

Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer können auch dann festgesetzt werden, wenn es in Folge einer Umqualifizierung von Einkünften zu einer Nachzahlung kommt.

Der Kläger erzielte Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Das Finanzamt qualifizierte seine Einkünfte jedoch als solche aus Gewerbebetrieb und berücksichtigte bei der Festsetzung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen einen Ermäßigungsbetrag. Der Kläger, der sich nicht für ermäßigungsberechtigt hielt, befürchtete eine Nachforderung. Deshalb hinterlegte er 300.000 EUR auf einem eigenen Bankkonto. Nachdem er seine Einkommensteuererklärung abgegeben hatte, zahlte er im Juli 2013 freiwillig 366.400 EUR an das Finanzamt. Dieses beurteilte seine Einkünfte im September 2013 als solche aus selbstständiger Arbeit und versagte die seinerzeit gewährte Ermäßigung. Gleichzeitig setzte es Nachzahlungszinsen für den Zeitraum April bis September 2013 fest. Dem Antrag des Klägers auf Erlass entsprach es nur für die Monate August und September.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen. Zur Begründung führt das FG aus, dass sich das Finanzamt bei der Festsetzung der Zinsen an die gesetzlichen Vorgaben gehalten hat. Die Höhe der Verzinsung ist verfassungsgemäß.

Der gesetzliche Zins hielt sich auch für den Zeitraum April bis Juli 2013 beim Vergleich mit den Marktzinsen noch in einem der wirtschaftlichen Realität angemessenen Rahmen.

Der Umstand, dass der Zinslauf von der Arbeitsweise des Finanzamtes abhängt, kann nicht zur Verfassungswidrigkeit der typisierenden Zinsregelung führen. Das Gericht hat deshalb von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht abgesehen.

Ermessensfehler liegen nicht vor. Bei einer freiwilligen Zahlung nach Beginn des Zinslaufs darf der Erlass der Nachzahlungszinsen auf volle Monate vor Wirksamkeit der Steuerfestsetzung begrenzt werden. Durch die freiwillige Leistung entsteht eine Situation, wie sie bei Erstattungszinsen existiert. Der Erlass von Nachzahlungszinsen in Höhe vergleichbar berechneter Erstattungszinsen ist nicht zu beanstanden. Eine andere Einschätzung ergibt sich auch nicht aufgrund der Hinterlegung des Geldbetrags auf einem Bankkonto des Klägers. Denn dadurch hat der Kläger die Verfügungsmacht behalten und das Geld - bis zur freiwilligen Zahlung im Juli 2013 - dem Finanzamt vorenthalten. 

Fundstelle
FG Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2016 16 K 2976/14 AO, Revision zugelassen
Homepage des FG Düsseldorf, Newsletter 6/2016

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