Nachweis einer steuerfreien Einlagenrückgewähr

Haas - Steuernachrichten

Der Nachweis, dass eine steuerfreie Einlagenrückgewähr vorliegt, kann bei Kapitalgesellschaften im In- und EU-Ausland – anders als bei Drittlandsgesellschaften - nur nach § 27 KStG geführt werden. Nun muss der BFH entscheiden.

Dividenden, Ausbeuten, sonstige Bezüge aus Aktien und Genussrechten gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG und unterliegen der Abgeltungsteuer. Etwas anderes gilt bei Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto einer Kapitalgesellschaft. Hierbei handelt es sich um eine steuerfreie Einlagenrückgewähr. Diese muss bei Kapitalgesellschaften mit Sitz sowohl im Inland als auch im EU-Ausland gem. § 27 KStG mittels Feststellungsbescheid nachgewiesen werden.

Im Streitfall war der Kläger mit ca. 300.000 Inhaberaktien an einer österreichischen AG beteiligt. Die AG schüttete im Jahr 2011 aus dem Bilanzgewinn 0,10 EUR je Aktie aus. Die Bank behielt hierauf Abgeltungsteuer ein, welche der Steuerpflichtige im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung zurückforderte, da er von einer steuerfreien Einlagenrückgewähr und damit von steuerfreien Einnahmen ausging. Das Finanzamt hingegen beurteilte die Auszahlung als steuerpflichtigen Kapitalertrag i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG.

Das Hessische FG folgte dem Finanzamt mit der Begründung, dass im EU-Ausland ansässige Kapitalgesellschaften nur dann eine steuerfreie Einlagenrückgewähr leisten können, wenn sie dies nach § 27 Abs. 8 KStG beim BZSt beantragt haben und eine gesonderte Feststellung erfolgt ist. Die Ausschlussfrist 31.12. des der Leistung folgenden Jahres, ist zu beachten.

Damit werden inländische sowie im EU-Ausland ansässige Kapitalgesellschaften anders behandelt als Gesellschaften im Drittland, die den Nachweis auch auf andere Art und Weise erbringen können und nicht zwingend einen Antrag nach § 27 Abs. 8 KStG stellen müssen.

Gegen das Urteil wurde beim BFH unter dem Az VIII R 18/17 Revision eingelegt. Gegen Steuerbescheide mit entsprechenden Sachverhalten sollte mit Verweis auf das anhängige Verfahren Einspruch eingelegt werden. Seitens der Gesellschaft sollte jedoch immer ein Antragsverfahren nach § 27 Abs. 8 KStG in die Wege geleitet werden.

Fundstelle

Hessisches FG, Urteil vom 25.09.2017 3 K 737/15

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