Nachweis des Zugangs eines Steuerbescheides

Einkommensteuer

Die Finanzbehörde kann den ihr obliegenden Nachweis des Zugangs eines schriftlichen Verwaltungsaktes nach § 122 Abs. 2 AO nicht nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises, sondern nur nach den allgemeinen Beweisregeln, insbesondere des Indizienbeweises führen.

Sachverhalt
Die Eheleute Windig (W) bestreiten den Zugang ihrer Einkommensteuerbescheide für 2008 und 2009.

Das Finanzamt beruft sich darauf, dass die Bescheide jeweils zusammen mit dem Bescheid über die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung zur Einkommensteuer 2007 jeweils in einem Umschlag versandt worden seien.

Dieser Bescheid sei den W zugegangen, da sie dagegen Einspruch eingelegt hätten. Es liege eine Bestätigung des Rechenzentrums der Finanzen vor, dass ein fehlerfreier Versand der Steuerbescheide erfolgt sei. Das Rechenzentrum bestätigt zudem, dass die jeweilige Postsendung mit den Einkommensteuerbescheiden 2008 und 2009 auch den Bescheid für Einkommensteuer 2007 enthalten habe. Daher könne die Behauptung der W, sie hätten die Steuerbescheide 2008 und 2009 nicht erhalten, nicht zutreffen.

Ergebnis
Die Finanzbehörde kann den ihr obliegenden Nachweis des Zugangs eines schriftlichen Verwaltungsaktes nach § 122 Abs. 2 AO nicht nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises, sondern nur nach den allgemeinen Beweisregeln, insbesondere des Indizienbeweises führen.

Legt das Finanzamt aber anhand der Aufzeichnungen des Rechenzentrums der Finanzen über den Versand und die Verpackung der Steuerbescheide zur Überzeugung des Gerichts dar, dass die Bescheide, deren Zugang streitig ist, zusammen in einem Umschlag mit anderen Bescheiden versandt worden sind, deren Zugang unstreitig feststeht, stellt dies ein Indiz für den Zugang der streitigen Bescheide dar.

Das schlichte Bestreiten des Zugangs kann diese Indizien nicht mehr entkräften.

Hinweis
1. Das Gericht hat als weiteres Indiz für eine Bekanntgabe der Bescheide angeführt, dass die Eheleute W nicht bereits unmittelbar nach Erhalt der beiden Mahnungen, in denen auf die Schätzungsveranlagungen 2008 und 2009 unzweifelhaft hingewiesen wurde und die den W unstreitig zugegangen sind, gegenüber dem Finanzamt tätig geworden sind.

2. Die Bekanntgabe eines Bescheides kann auch an Silvester (31.12.) erfolgen, wenn dies ein Werktag ist. Dies gilt auch dann, wenn an diesem Tag das Büro des Bevollmächtigten, an den der Bescheid adressiert wurde, nicht besetzt ist. Seinem Eingangsstempel kommt nur indizieller Charakter zu, Niedersächsisches FG, Beschluss vom 13.03.2013 2 K 25/13, EFG 2013 S. 1005.

3. Andererseits kann auch die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO im Einzelfall widerlegt werden.
Bedient sich die Finanzverwaltung zur Bekanntgabe von Verwaltungsentscheidungen eines privaten Frankierservices und weist der Steuerpflichtige nach, dass die für die Übermittlung mit einfacher Briefpost bestimmte Sendung nicht an dem in den Akten des Finanzamtes als Tag der „Aufgabe zur Post“ vermerkten Zeitpunkt (einen Freitag), sondern am ersten Werktag der Folgewoche (einem Montag) von dem Frankierservice frankiert und sodann verschickt wurde, gilt die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO als widerlegt, weil ein (vermuteter) Zugang am gleichen Tag   dem Montag   schlechthin nicht möglich ist, BFH-Beschluss vom 15.07.2013 IX B 28/13, BFH/NV 2013 S. 1537.

Fundstelle
FG Düsseldorf, Urteil vom 17.05.2013 3 K 1927/12 E, U, EFG 2013 S. 1285, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt,
Az des BFH V B 66/13

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