Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung

Haas - Steuernachrichten

Steht aufgrund einer Beweiserhebung fest, dass die gelieferten Fahrzeuge zum Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet versendet wurden, kann dies nicht durch die Annahme eines fehlenden Belegnachweises in Abrede gestellt werden.

Wird durch eine Beweiserhebung festgestellt, dass gelieferte Fahrzeuge zu ihrem Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet versendet wurden, so kann dies nach dem Urteil des BFH vom 26.09.2019 (V R 38/18) nicht durch die Annahme eines fehlenden Belegnachweise in Abrede gestellt werden.

Innergemeinschaftliche Lieferungen sind gemäß § 6a UStG steuerfrei. Die Steuerfreiheit setzt voraus, dass "der Unternehmer oder der Abnehmer … den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet" hat (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG). Die hierzu vom Unternehmer beizubringenden Nachweise ergeben sich aus § 6a Abs. 3 UStG nach §§ 17a ff. UStDV. Hiernach sind ein Beleg- und ein Buchnachweis erforderlich.

Urteilsfall
Die Klägerin lieferte im Streitjahr 2007 drei PKWs in das übrige Gemeinschaftsgebiet. Käufer war eine GmbH nach slowakischem Recht. Dem Kläger lag ein Handelsregisterauszug des Käufers vor, ebenso wie eine bestätigte Abfrage der USt-Id-Nr. Die Klägerin nahm für die gelieferten Fahrzeuge die Steuerfreiheit für die innergemeinschaftliche Lieferung nach § 6a UStG in Anspruch.

Im Rahmen einer Außenprüfung kam der Prüfer zu dem Ergebnis, dass sich um eine Scheinfirma handelt. Dies war das Ergebnis einer multilateralen Prüfung der Finanzbehörden. Das Finanzamt ging daher von einer steuerpflichtigen Lieferung aus. 

In nachfolgenden Verfahren legte das Finanzamt dar, dass schließlich die Nachweise einer Versendung in die Slowakische Republik fehlten. Es fehlte zudem an der Unternehmereigenschaft des Abnehmers. Dem erteilte der BFH jedoch eine Abfuhr. Steht nämlich aufgrund der Beweiserhebung fest, dass die gelieferten Fahrzeuge zum Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet versendet wurden, kann dies nicht durch die Annahme eines fehlenden Belegnachweises in Abrede gestellt werden.

Der Nachweis der Unternehmereigenschaft wurde zudem vom Verkäufer durch die Abfrage der USt-ID geführt. Dieser kann nicht durch die Annahme einer Briefkastenfirma widerlegt werden, so der BFH.

Praxishinweis
Der Streitfall macht deutlich, welche Bedeutung der zu führende Beleg- und Buchnachweis hat sowie die bestätigte Abfrage der USt-ID-Nummer

Fundstelle

BFH Urteil vom 26.9.2019, V R 38/18

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