Nachträgliche Berücksichtigung von Ausbildungskosten

Einkommensteuer

Bei Versäumnis: Feststellung von Verlustvorträgen nach Eintritt der Festsetzungsverjährung?

Verlustvorträge sind selbst nach Eintritt der Festsetzungsverjährungerstmals gesondert festzustellen, sofern keine Einkommensteuerveranlagung erfolgte, bzw. aufgrund Festsetzungsverjährung wieder aufgehoben worden war.

Nach Ansicht des BFH kann ohne Vorliegen eines Einkommensteuerbescheides keine Bindungswirkung entstehen und der Erlass von Verlustfeststellungsbescheiden ist weiterhin möglich.

Von Bedeutung ist diese Entscheidung insbesondere bei der Berücksichtigung von Erstausbildungskosten im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung.

Kosten für eine berufliche Erstausbildung, bzw. ein Erststudium sind nach derzeitiger Rechtslage lediglich als Sonderausgaben bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 6.000 EUR abzugsfähig. Der BFH hält dies jedoch für verfassungswidrig, weswegen beim BVerfG ein Verfahren anhängig ist, das diese Frage zu klären hat.

Lehnt das Finanzamt den Antrag auf Verlustfeststellung ab, sollte die Veranlagung im Rahmen eines Einspruchsverfahrens bis zur Entscheidung durch das BVerfG offen gehalten werden.

Sachverhalt
Die Steuerpflichtige absolvierte in den Jahren 2005 bis 2007 eine Erstausbildung und versäumte es, Einkommensteuererklärungen für diese Kalenderjahre abzugeben. Nach Eintritt der Festsetzungsverjährung von 4 Jahren reichte die Klägerin Einkommensteuererklärungen für die betreffenden Veranlagungsjahre ein und beantragte die Feststellung von Verlustvorträgen.

Finanzamt und Finanzgericht beriefen sich auf die Bindungswirkung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG. Eine Verlustfeststellung erfolgte nicht. Dem widersprach der BFH. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 13.01.2015 IX R 22/14, veröffentlicht am 29.04.2015

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