Nachträgliche Anschaffungskosten sind rückwirkendes Ereignis

Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

Der Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen eines rückwirkenden Ereignisses steht nicht entgegen, dass der Sachverhalt, auf den sich das Ereignis auswirkt im Ausgangsbescheid nicht berücksichtigt war.

Nach der Veräußerung einer Beteiligung können noch Aufwendungen anfallen, die nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG darstellen.

Das kann z.B. der Fall sein, wenn ein Kapitalgesellschafter der Gesellschaft ein eigenkapitalersetzendes Darlehen gewährt hat und mit diesem nach der Veräußerung der Gesellschaft ausfällt.

Solche nachträglichen Anschaffungskosten sind bei der Ermittlung des Gewinns nach § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG im Zeitpunkt der Veräußerung zu berücksichtigen. Es handelt sich dann um ein nachträgliches Ereignis, das die Höhe des Veräußerungsgewinns beeinflusst und auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückzubeziehen ist. Das Ereignis beeinflusst die Steuerschuld des Jahres der Veräußerung und ist nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu berücksichtigen.

Im Streitfall hatte der Steuerpflichtige nach Ausfall eines Darlehens die Berücksichtigung der nachträglichen Anschaffungskosten und somit von (erhöhten) Verlusten nach § 17 EStG beantragt. Das Finanzamt lehnte die Änderung des Bescheides mit der Begründung ab, dass die Anteilsveräußerung in der Steuererklärung im Veräußerungsjahr nicht mitgeteilt worden sei. Es mangele an einem rückwirkenden Ereignis, wenn die Veräußerung der wesentlichen Beteiligung durch Unkenntnis des Finanzamtes bei Erlass des Bescheides der Besteuerung nicht zugrunde gelegt worden ist.

Ist der Sachverhalt in seiner ursprünglichen Gestalt steuerlich nicht erfasst, komme eine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO nicht in Betracht.

Der BFH folgte in diesem Fall jedoch nicht der Ansicht des Finanzamtes und entschied, dass sich dem Wortlaut des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO nicht entnehmen lässt, dass die Norm nur dann Anwendung finden soll, wenn der "Sachverhalt in seiner ursprünglichen Gestalt" bereits steuerlich erfasst ist. Eine Änderung eines Veräußerungsgewinns oder -verlusts nach § 17 EStG auf der Grundlage dieser Vorschrift kann demnach auch erfolgen, wenn ein Gewinn oder Verlust noch nicht in der Einkommensteuererklärung enthalten ist.  

Fundstelle
BFH-Urteil vom 16.06.2015 IX R 30/14

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