Nachträgliche Änderung der Kapitalertragsteuer

Einkommensteuer

Eine Stellungnahme des BMF schafft einen klaren zeitlichen Rahmen zur Korrektur des Kapitalertragssteuerabzugs. Bis zum 31. Januar des Folgejahres vorgelegte Freistellungsaufträge oder NV-Bescheinigungen verpflichten die Banken zur Korrektur.

Legt ein Kunde einer Bank nachträglich z.B. einen Freistellungsauftrag oder eine Nichtveranlagungsbescheinigung vor, so ist sie seit Änderung des § 44b Abs. 5 EStG durch das Zollkodex-Anpassungsgesetz verpflichtet den Kapitalertragsteuerabzug innerhalb eines vorgegebenen Zeitfensters zu korrigieren.

Mit der Verpflichtung zur Berücksichtigung nachträglich vorgelegter Nichtveranlagungs-Bescheinigungen und Freistellungsaufträge soll eine Verringerung von Veranlagungsfällen bei zuviel gezahlter Kapitalertragsteuer erreicht werden. Legten bisher Steuerpflichtige die Bescheinigung nach § 43 Abs. 2 Satz 4 EStG, den Freistellungsauftrag, die NVBescheinigung oder die Bescheinigungen nach § 44a Abs. 4 oder 5 EStG verspätet - d.h. erst nach Abführung der Kapitalertragsteuer - vor, bestand zwar ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der zu viel gezahlten Kapitalertragsteuer.

Die Banken lehnten nach den Erfahrungen der Praxis eine Korrektur aber ab und verwiesen die Gläubiger der Kapitalerträge an das Finanzamt. Dies führte zu Veranlagungsfällen, weil die Steuerpflichtigen die Erstattung oder Anrechnung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer nur noch über das für sie zuständige Finanzamt erreichen konnten. Mit der Ergänzung des Satzes 3 in § 44b Abs. 5 EStG wird der Abzugsschuldner innerhalb eines vorgegebenen Zeitfensters - längstens bis zur Ausstellung der Steuerbescheinigung - zur Berücksichtigung nachgereichter Nichtveranlagungs-Bescheinigungen und Freistellungsaufträge verpflichtet.

Für den Ansatz des maßgeblichen Zeitpunktes gilt nach dem BMF-Schreiben vom 31.08.2015 nun Folgendes: Legt der Gläubiger der Kapitalerträge eine entsprechende Bescheinigung  bis zum Zeitpunkt der technischen Erstellung der Steuerbescheinigung - spätestens bis zum 31.01. des Folgejahres - für das betreffende Kalenderjahr vor, so hat diese einen bereits vorgenommen Steuerabzug zu korrigieren.

Nach diesem Zeitpunkt kann der zum Steuerabzug Verpflichtete eine Korrektur des Steuerabzugs vornehmen. Es besteht jedoch keine Verpflichtung (§ 44b Abs. 5 Satz 1 EStG). Bei bereits aufgelösten Konten und Depots ist es nicht zu beanstanden, wenn nachträglich eingereichte Bescheinigungen, Nichtveranlagungs-Bescheinigungen und Freistellungsaufträge nicht mehr berücksichtigt werden.    

Fundstelle
BMF-Schreiben vom 31.08.2015 IV C 1 - S 2410/11/10001:005

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