Nachlassverbindlichkeiten

Bewertungsgesetz und Erbschaftsteuer

Gehören Aufwendungen zur Beseitung eines Ölschadens zu den Erblasserschulden?

Gem. § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG sind die vom Erblasser herrührenden Schulden als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Es handelt sich um die sog. Erblasserschulden, also im Zeitpunkt des Erbfalls schon in der Person des Erblassers begründete gesetzliche, vertragliche und außervertragliche Verpflichtungen, auch wenn die Folgen erst nach dem Erbfall eintreten.

Im Fall des FG Münster hatte der Erbe die Kosten für die Schadensbeseitigung eines Heizölschadens zu tragen. Der Erblasser hatte durch das Tanken von ungeeignetem Heizöl einen Schaden im Ölauffangraum verursacht. Der Schaden ist jedoch erst nach dem Tod des Erblassers bemerkt worden und wurde durch eine Fachfirma im Auftrag der Erben beseitigt. Die Aufwendungen dafür hatte der Erbe entsprechend seines Erbteils als Nachlassverbindlichkeit in der Erbschaftsteuererklärung geltend gemacht.

Das Finanzgericht gelangte zu der Auffassung, dass der Umstand, dass der Erblasser durch den Einkauf von ungeeignetem Öl nur die Ursache für die zur Schadensbeseitigung erforderlichen Aufwendungen gesetzt hat, nicht für den Abzug der Aufwendungen als Nachlassverbindlichkeiten ausreicht.

Der Erblasser ist nicht behördlich zur Beseitigung des Ölschadens aufgefordert worden. Da der Ölschaden erst nach dem Tod des Erblassers bemerkt worden ist, hat dieser auch nicht zu Lebzeiten mit einer Inanspruchnahme rechnen müssen.

Das Finanzgericht hat die Revision zugelassen, Az des BFH II R 33/15.

Fundstelle
FG Münster, Urteil vom 30.04.2015 3 K 900/13 Erb

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