Nachhilfekosten vom Jobcenter - nur bei positiver Prognose

Sozialrecht

Anträge auf Bildungs- und Teilhabeleistungen in Form von Lernförderung (Nachhilfe) sind vom Jobcenter nur positiv zu bescheiden, wenn eine Prognose auf Besserung besteht. Dabei ist immer eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in die die Schule und die betrauten Lehrkräfte einzubeziehen sind.

Grundsätzlich kann die Nachhilfe für Sozialleistungsempfänger vom Jobcenter übernommen werden. Solche Bildungsleistungen werden jedoch nur gewährt, wenn die Lehrkräfte eine positive Versetzungs- bzw. Entwicklungsprognose aufstellen können. Ist die Versetzung in jedem Fall nicht zu Erreichen, muss die Nachhilfe nicht übernommen werden. Ein Schulwechsel ist dann geboten.

Geklagt hatte eine Mutter, deren Anträge für die 11-jährige Tochter, eine Realschülerin, abgelehnt wurden. Die Tochter hatte im Halbjahreszeugnis drei Fünfer zu verzeichnen (Mathe, Deutsch, Naturwissenschaften). Die Lehrer sahen jedoch keine Chance auf eine derartige Verbesserung, dass eine Versetzung in Aussicht stehen könnte und empfahlen einen Schulwechsel. Auf Grundlage dieser negativen Prognose durften die Anträge abgelehnt werden.

Bei gravierenden strukturellen Defiziten des Schülers, die auf seiner grundsätzlichen Überforderung beruhen, ist der Wechsel in eine geeignetere Schulform angezeigt. Zumindest besteht in solchen Fällen kein Anspruch auf Bezahlung der Nachhilfe.

Fundstelle
Landessozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 23.05.2016 L 12 AS 1643/16

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