Mutterschutzgesetz 2018

Haas - Steuernachrichten

Was jeder Arbeitgeber zum Thema Mutterschutz und Neuerungen wissen sollte.

Bereits ab Mai 2017 (Inkrafttreten des Gesetzes) gelten folgende Änderungen:

  • Mütter mit Kindern mit Behinderung erhalten (auf Antrag) statt 8 Wochen nunmehr 12 Wochen Mutterschutz nach der Geburt.
  • Eingeführt wird ein Kündigungsschutz für Frauen nach einer nach der zwölften Schwangerschaftswoche erfolgten Fehlgeburt (bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Fehlgeburt).

Mit Wirkung zum 01.01.2018 sind einige Änderungen zum Mutterschutz zu beachten:

1. Personenkreis

Der geschützte Personenkreis wird ausgeweitet. Dazu gehören auch:

  • Heimarbeiterinnen, Hausangestellte, Teilzeitbeschäftigte, geringfügig Beschäftigte, Auszubildende (wie bisher)
  • Praktikantinnen
  • Schülerinnen
  • Studenten
  • weitere, freiwilligen Dienst verrichtende werdende Mütter

2. Neue Arbeitgeberpflichten

Bevor ein betriebliches Beschäftigungsverbot ausgesprochen wird, sind Maßnahmen zu ergreifen, um eine Weiterbeschäftigung zu ermöglichen. Zum Beispiel Maßnahmen zur Umgestaltung des Arbeitsplatzes, Arbeitsplatzwechsel.

3. Zuschusspflicht/Entgeltfortzahlung

Die allg. Regelungen der Zuschusspflicht und der Entgeltfortzahlung bleiben erhalten. Ebenso die Rückerstattungsmöglichkeiten über das AAG-Umlageverfahren.

Bestehen bleibt auch das Beschäftigungsverbot zwischen 22.00 und 06.00 Uhr.

Fundstellen

Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vom 23.05.2017, BGBl 2017 I S. 1228

zur Übersicht