Monatliche Auszahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld: Anrechnung auf den Mindestlohn

Sonstiges

Die monatliche Auszahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld führt zur Anrechnung auf den gesetzlichen Mindestlohn. Werden Sonderzahlungen monatlich zu 1/12 ausgezahlt, kommt diesen Zahlungen Erfüllungswirkung zu. Der Mindestlohnanspruch kann dadurch erfüllt werden.

Seit dem 01.01.2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 EUR pro Stunde.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die monatliche Auszahlung von Jahressonderzahlungen (Urlaubs-, Weihnachtsgeld) auf die Höhe des Mindestlohns angerechnet wird. Im Urteilsfall hatte eine Arbeitnehmerin mit dem Betriebsrat eine Vereinbarung geschlossen, dass ab Januar 2015 das Urlaubs- und Weihnachtsgeld monatlich zu je 1/12 ausgezahlt wird. Mit der Auszahlung von 1/12 monatlich kommt der Jahressonderzahlung eine Erfüllungswirkung zu. Demnach berechnet sich der Mindestlohn für die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden nach dem Bruttogehalt zuzüglich 1/12 des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes. Der eigenständige Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn tritt neben die bisherigen Anspruchsgrundlagen. Diese werden aber nicht verändert.

Entscheidend ist: Stellt die geleistete Zahlung eine Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung des Arbeitnehmers dar? Dann ist die monatliche Sonderzahlung auf den Mindestlohn anzurechnen. Eine monatliche Auszahlung ist ein Indiz dafür. Demnach würde eine Anrechnung wohl unterbleiben, wenn die Sonderzahlung beispielsweise zur Belohnung von Betriebstreue gezahlt wird. 

Fundstelle
BAG-Urteil vom 25.05.2016 5 AZR 135/16, Pressemitteilung Nr. 24/16 vom 25.05.2016

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