Möbelkauf nach Scheidung steuerlich abzugsfähig?

Einkommensteuer

Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die Neu-, bzw. Wiederbeschaffung einer Wohnungseinrichtung aufgrund von Scheidung stellen keine abziehbaren außergewöhnlichen Belastungen dar. Dies gilt selbst dann, wenn die Überlassung der Möbel an den anderen Ehegatten gerichtlich angeordnet wurde.

Entstehen einem Steuerpflichtigen größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands und kann er sich diesen Aufwendungen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen, liegen außergewöhnliche Belastungen vor.

Das FG Baden-Württemberg hatte mit Urteil vom 20.10.2015 5 K 3979/13 entschieden, dass die Wiederbeschaffung von Möbeln im Anschluss an eine Scheidung keine außergewöhnliche Belastung darstellt. Nach ständiger und auch höchstrichterlicher Rechtsprechung gilt dies selbst dann, wenn ein Ehegatte einen Teil der Möbel aufgrund einer richterlichen Entscheidung dem anderen Ehegatten überlassen muss.

Mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hatte das FG die Revision nicht zugelassen.

Hiergegen wandte sich der Steuerpflichtige und begehrte die Zulassung der Revision.

In der Begründung des BFH-Beschlusses wurde die Beschwerde jedoch als unbegründet abgewiesen. Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn die zu entscheidende Rechtsfrage für die Allgemeinheit von Interesse ist, weil sie für eine einheitliche Entwicklung der Rechtsprechung von Bedeutung ist. Voraussetzung ist, dass die Rechtssache sowohl klärungsbedürftig als auch durch ein Revisionsverfahren klärungsfähig ist.  

Fundstelle
BFH-Beschluss vom 01.08.2016 VI B 18/16

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