Mobilitätsdienstleister

Uber lässt grüßen! Oder: Ich wollte schon immer was dazu verdienen.

Mal abgesehen von den haftungsrechtlichen Fragen, wurde im Bundestag die Frage nach der steuerlichen Behandlung gestellt (BT-Drucksache 18/5161 vom 12.06.2015 S. 30).

Frage
"Wie sind nach Auffassung der Bundesregierung diejenigen neuen Mobilitätsdienstleister steuerlich zu behandeln, bei denen das Entgelt durch den Fahrgast selbst festgelegt wird und sich die Höhe des Beförderungsentgeltes in erster Linie an der Höhe der Betriebskosten orientiert?"

Antwort
"Bei den neuen Mobilitätsdienstleistern ist - wie bei jeder anderen wirtschaftlichen Betätigung auch - im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, ob die Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird. Dies kann z.B. dann nicht der Fall sein, wenn die erzielten Einnahmen auch langfristig nicht ausreichen, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit entstehender Kosten zu decken. Verluste aus der Tätigkeit als Mobilitätsdienstleister sind dann mangels Gewinnerzielungsabsicht steuerlich nicht zu berücksichtigen (Hinweis 15.3 der Einkommensteuer-Hinweise). Wenn der Mobilitätsdienstleister seine selbstständige Tätigkeit unter Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr nachhaltig und mit Gewinnerzielungsabsicht ausübt, erzielt er Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.S.v. § 15 EStG. Dabei ist es jedoch steuerrechtlich ohne Belang, ob die Entgelthöhe vom Mobilitätsdienstleister oder vom Fahrgast festgelegt wird."

Und was ist mit der Umsatzsteuer?

Ok. Dort kennen wir keine Gewinnerzielungsabsicht, sondern nur Einnahmeerzielung (§ 2 Abs. 1 UStG). Der jeweilige Mobilitätsdienstleister müsste aber auch noch wie ein Unternehmer nach außen auftreten??? Hier würde wohl der Einzelfall entscheiden, aber allein die Teilnahme am "System" ist ja wohl ein unternehmerisches Angebot nach außen (oder ?).

Naja, zur Not hilft § 19 UStG.

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