Mittelbare Schenkung eines Grundstücks berechtigt zur Abschreibung

Einkommensteuer

Bei einer Geldschenkung mit der Auflage ein Grundstück zu erwerben, liegt eine mittelbare Grundstücksschenkung vor, die zur Abschreibung gem. § 11d Abs. 1 EStDV nach den fortgeführten Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten des Rechtsvorgängers berechtigt.

Für Wirtschaftsgüter des Privatvermögens, die unentgeltlich erworben wurden, sind gem. § 11d Abs. 1 EStDV die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Rechtsvorgängers Bemessungsgrundlage der Absetzung für Abnutzung.

Im Streitfall wendeten die Eltern der Steuerpflichtigen einen Geldbetrag zu, der für den Erwerb und die Renovierung einer Eigentumswohnung verwendet werden musste. Die Steuerpflichtige konnte somit erst über die Eigentumswohnung frei verfügen nicht aber über den geschenkten Geldbetrag.

Nach Auffassung des FG Niedersachsen sind die Grundsätze der mittelbaren Grundstücksschenkung anzuwenden, sodass eine Grundstücksschenkung und nicht eine Geldschenkung vorliegt. Die Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung finden nicht nur im Schenkungsteuerrecht sondern auch im Einkommensteuerrecht Anwendung.

Die Steuerpflichtige selbst hat keine Anschaffungskosten für die Eigentumswohnung getragen und kann somit bei der Ermittlung ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung keine Absetzung für Abnutzung gem. § 7 Abs. 4 EStG vornehmen. Der geschenkte Geldbetrag zum Erwerb der Eigentumswohnung führt dem Grunde nach zu Anschaffungskosten. Da Gegenstand der Schenkung von den Eltern an die Steuerpflichtige nach den Grundsätzen der mittelbaren Grundstücksschenkung die Eigentumswohnung ist, sind die Anschaffungskosten den Eltern zuzuordnen. Grundsätzlich würde aus Sicht der Steuerpflichtigen ein nicht abzugsfähiger Drittaufwand vorliegen.

Gem. § 11d Abs. 1 EStDV i.V.m. § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG kann die Steuerpflichtige die Absetzung für Abnutzung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach den fortgeführten Anschaffungskosten der Eltern vornehmen. Diese Grundsätze sind auch bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung anzuwenden. Wirtschaftlich betrachtet schenkten die Eltern der Steuerpflichtigen das Grundstück und sind demnach als Rechtsvorgänger i.S.v. § 11d Abs. 1 EStDV anzusehen. Entsprechend den Grundsätzen über mittelbare Grundstücksschenkung waren die Eltern für eine juristische Sekunde wirtschaftliche Eigentümer der Eigentumswohnung und haben diese an die Steuerpflichtige übertragen.

Es hat keine Bedeutung, dass die Eltern selbst keine Absetzung für Abnutzung vorgenommen haben, die von der Steuerpflichtigen fortgeführt wird. § 11d Abs. 1 EStDV setzt lediglich die Berechtigung zur Absetzung für Abnutzung des Rechtsnachfolgers voraus.

Das FG führte weiterhin an, dass eine andere Beurteilung nicht hingenommen werden kann. Es gibt keinen Grund die Absetzung für Abnutzung bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung zu versagen, bei einer unmittelbaren Grundstücksschenkung aber zu gewähren.

Das FG hat die Revision zugelassen (BFH IX R 26/15). Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung und die BFH-Entscheidung ist zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.

Hinweis 
Die Finanzgerichte urteilen unterschiedlich zu dieser Frage. In der Praxis sollte sich in diesen Fällen auf das o.a. Revisionsverfahren berufen werden und ein Ruhen des Verfahrens gem. § 363 Abs. 2 Satz 2 AO beantragt werden.

Fundstelle
Niedersächsisches FG, Urteil vom 17.03.2015 13 K 156/13, Revision beim BFH anhängig, Az IX R 26/15

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