Miterben als Inhaltsadressaten von Grundbesitzwertbescheiden

Der Inhaltsadressat eines Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer ohne Bezeichnung des einzelnen Miterben ist nicht hinreichend bestimmt und damit nichtig.

Sachverhalt

Der Vermögende E wird von seiner Ehefrau und seinen Söhnen beerbt. Auf entsprechende Feststellungserklärung erließ das Finanzamt für das zum Nachlass gehörende Grundstück Tivolistraße, Köln, einen Feststellungsbescheid über den Grundbesitzwert nach § 151 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 157 Abs. 1 BewG.

Das Finanzamt gab den Feststellungsbescheid der Ehefrau bekannt als Empfangsbevollmächtigte für die „4 E-Erbengemeinschaft, B-Straße 2, N“. Der Bescheid enthielt weiter den Satz „Der Bescheid ergeht mit Wirkung für und gegen die Erbengemeinschaft und alle Miterben“.

Die Miterben waren im Bescheid oder den dazugehörigen Anlagen nicht genannt.

Die Erben des E erhoben gegen den Bescheid Einspruch und Klage und machten geltend, der Bescheid sei mangels Angabe des Inhaltsadressaten (Miterben) nichtig.

ErgebnisBegründung
Der Inhaltsadressat eines Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer ohne Bezeichnung des einzelnen Miterben ist nicht hinreichend bestimmt und damit nichtig.

1. Nach § 125 Abs. 1 AO ist ein Verwaltungsakt u.a. nichtig, wenn der Verwaltungsakt inhaltlich nicht hinreichend bestimmt ist, § 119 Abs. 1 AO. Einem Verwaltungsakt muss hinreichend sicher entnommen werden können, was von wem verlangt wird. Die Angabe des Inhaltsadressaten ist dabei konstituierender Bestandteil jedes Verwaltungsaktes.

2. Unabhängig davon, dass die Erbengemeinschaft durch die gesetzliche Regelung in § 151 BewG Feststellungsbeteiligte geworden ist, ist der angefochtene Bescheid nichtig, da ihm der Inhaltsadressat nicht eindeutig zu entnehmen ist.
Bescheide, mit denen Besteuerungsgrundlagen für mehrere Personen gesondert festgestellt werden, richten sich gegen die Steuerpflichtigen, denen der Gegenstand der Besteuerung zuzurechnen ist, § 179 Abs. 2 Satz 1 AO.
Wird ein Feststellungsbescheid nicht an alle Beteiligten gerichtet (adressiert), für die er inhaltlich bestimmt ist, ist er nichtig und damit unwirksam.

3. Die Bezeichnung „4 E-Erbengemeinschaft“ entspricht diesen Anforderungen nicht. Es ist nicht erkennbar, ob es sich bei 4 E um einen Miterben oder um den Erblasser handelt. Selbst wenn man durch Auslegung zu dem Ergebnis kommen würde, dass der Erblasser bezeichnet werden soll, fehlt es aber an der namentlichen Benennung der Erben, wie sie der BFH, Beschluss vom 17.11.1987 V B 111/87, BFH/NV 1988 S. 682, und auch die Finanzverwaltung in Tz 2.4.1.3 AEAO zu § 122 AO verlangen.


Hinweis
Die Entscheidung des FG Münster hat vorrangig Auswirkung auf die Bekanntgabepraxis der Finanzämter, nämlich auf die wirksame Erteilung von Grundbesitz-Feststellungsbescheiden für Erbschaftsteuerzwecke an Erbengemeinschaften. Inhaltsadressaten sind alle Mitglieder der Erbengemeinschaft. Die Erben der Erbengemeinschaft sind im Feststellungsbescheid zu benennen.

Für Steuerpflichtige ist ein nur an eine Erbengemeinschaft adressierter Bescheid unbeachtlich, er kann keine Rechtsverbindlichkeit/Bestandskraft erlangen. Ein fehlerhafter Bescheid kann der Erbschaftsteuerveranlagung letztlich nicht als Grundlagenbescheid zugrunde gelegt werden und nur vor Ablauf der Feststellungsfrist noch ordnungsgemäß erlassen werden, Halaczinky, ErbStB 2013 S. 340.

Fundstelle
FG Münster, Urteil vom 29.05.2013 3 K 4298/11 F, EFG 2013 S. 1634

zur Übersicht