Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages bemisst sich nach Zeitjahren

Körperschaftsteuer

Nach § 14 KStG muss der Gewinnabführungsvertrag u.a. auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen und während seiner gesamten Geltungsdauer durchgeführt werden.

Nach § 14 KStG muss der Gewinnabführungsvertrag u.a. auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen und während seiner gesamten Geltungsdauer durchgeführt werden.

Die Frage ist bzw. war nun fünf Wirtschaftsjahre, fünf Zeitjahre oder fünf Kalenderjahre?

Nach der Entscheidung des BFH ist eine Mindestdauer von fünf Zeitjahren erforderlich. Das heißt die Mindestdauer muss sich stets auf volle Zeitjahre, also auf einen Zeitraum von insgesamt fünf mal zwölf (=60) Monate beziehen. Besondere Bedeutung hat die Definition von "fünf Jahren" als Zeitjahre für eine Gesellschaft mit einem Rumpfwirtschaftsjahr. Denn hier würde es bedeuten, dass der Fünfjahreszeitraum mindestens sechs Wirtschaftsjahre umfassen müsste.

BFH-Urteil vom 12.01.2011, I R 3/10, DStR 2011 S. 717

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