Mindestbesteuerung bei Insolvenz: Berücksichtigung des § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG im Liquidationszeitraum

Haas - Steuernachrichten

Die Liquidation eines Unternehmens bringt hohe Anforderungen an den Steuerberater.

Das FG Düsseldorf hat sich zur Anwendung des § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG im Liquidationszeitraum geäußert:

  • Mehrere Veranlagungen im Abwicklungszeitraum sind nur vorläufige Zwischenveranlagungen, die am Ende des Abwicklungszeitraums durch eine endgültige Veranlagung zu ersetzen sind.
  • In dieser ist der Gewinn bzw. der Verlust für den gesamten Abwicklungszeitraum zu ermitteln.
  • Die Aufhebung der Zwischenveranlagungen erfolgt im Zweifel gem. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO (rückwirkendes Ereignis).
  • Die Mindestbesteuerung soll in Liquidationsfällen nicht angewendet werden. Denn sie darf nur eingreifen, soweit sie keine definitive Besteuerung auslöst.

Problem
Mit der Auffassung, § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG müsse im Wege der verfassungskonformen Auslegung um das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal ergänzt werden, dass die Mindestbesteuerung nur eingreife, soweit sie keine definitive Besteuerung auslöst, stellt sich das FG gegen den Vorlagebeschluss des BFH vom 26.02.2014, I R 59/12, BStBl 2014 II S. 1016. Hierzu ist unter Az. 2 BvL 19/14 ein Verfahren beim BVerfG anhängig.

Fundstelle
Urteil des FG Düsseldorf, 18.09.2018, 6 K 454/15 K, Revision eingelegt, Az. des BFH I R 36/18

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