Minderung der Bemessungsgrundlage

Umsatzsteuer

Der BFH hatte mit Urteil vom 24.10.2013 (Az V R 31/12) entschieden, dass ein Unternehmer im Umfang eines Sicherungseinbehaltes zur Minderung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG berechtigt sein kann.

Gemäß des o.g. BFH-Urteils ist ein Unternehmer, der der Sollbesteuerung unterliegt, bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung zur Steuerberichtigung nach § 17 UStG berechtigt.

Voraussetzung dafür ist, dass der Unternehmer seinen Entgeltanspruch aufgrund eines vertraglich vereinbarten Sicherungseinbehaltes über einen Zeitraum von 2 bis 5 Jahren nicht verwirklichen kann.

Mit Schreiben vom 03.08.2015 äußert sich nun das BMF zu diesem Thema:

Entgeltforderungen, sind grundsätzlich uneinbringlich, wenn der Unternehmer die Entgeltansprüche ganz oder teilweise auf absehbare Zeit rechtlich und tatsächlich nicht durchsetzen kann (Abschn. 17.1 Abs. 5 Satz 2 UStAE). Sind die Gewährleistungsansprüche der Leistungsempfänger jedoch durch Bankbürgschaft gesichert, liegt keine Uneinbringlichkeit vor. In diesem Fall kann der Unternehmer eine vollständige Entgeltzahlung bereits mit Leistungserbringung beanspruchen.

Der Unternehmer ist hier in der Nachweispflicht. Er hat nachzuweisen, dass für jeden abgeschlossenen Vertrag konkrete, vom Unternehmer begehrte Gewährleistungsbürgschaften beantragt und abgelehnt wurden. Nur dann kann die Bemessungsgrundlage gemindert werden.

Hat der Unternehmer die Entgeltansprüche sodann zulässig als uneinbringlich behandelt, hat der Leistungsempfänger eine entsprechende Vorsteuerkorrektur vorzunehmen. Dabei ist der Unternehmer nicht verpflichtet, dem Leistungsempfänger mitzuteilen, wie er seine Entgeltansprüche berücksichtigt hat. Jedoch kann das Finanzamt des Unternehmers, dem Finanzamt des Leistungsempfängers einen Hinweis auf die Behandlung der Entgeltansprüche erteilen (Abschn. 17.1 Abs. 5 Sätze 9 und 10 UStAE).

Anmerkung
Ältere Verwaltungsanweisungen, die anderslautende Grundsätze enthalten, sind nicht mehr anzuwenden (vgl. insbesondere das BMF-Schreiben vom 12.10.2009).

Der UStAE in Abschn. 17.1 Abs. 5 wurde entsprechend angepasst.

Fundstelle
BMF-Schreiben vom 03.08.2015 III C 2 - S 7333/08/10001:004
BFH-Urteil vom 24.10.2013 V R 31/12

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