Minderheitsbeteiligung an Komplementär-GmbH kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen?

Bilanzsteuerrecht

Beteiligung < 10 % an der Komplementär-GmbH kein Sonderbetriebsvermögen.

Nach ständiger Rechtsprechung sind Wirtschaftsgüter, die einem Mitunternehmer gehören und ausschließlich der Beteiligung des Gesellschafters an der Personengesellschaft dienen, dem Betriebsvermögen der Personengesellschaft als sog. Sonderbetriebsvermögen II zuzuordnen.

Die Beteiligung eines Kommanditisten an der geschäftsführenden Komplementär-GmbH ist grundsätzlich nicht dem Sonderbetriebsvermögen II zuzuordnen, wenn der Kommanditist auf Grund der Höhe der Beteiligung nicht in der Lage ist, über diese Einfluss auf die Geschäftsführung der KG zu nehmen.

Eine Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der geschäftsführenden Komplementär-GmbH von weniger als 10 % ist daher nicht dem Sonderbetriebsvermögen II zuzuordnen, wenn - ausgehend vom gesetzlich normierten Regelfall - in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Abstimmung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen erfolgt. Dies gilt auch, wenn die Komplementär-GmbH außergewöhnlich hoch am Gewinn der KG beteiligt ist.     

Fundstelle
BFH-Urteil vom 16.04.2015 IV R 1/12

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