Mietrecht: Restliche Miete mit der Kaution bezahlbar?

Haas - Steuernachrichten

Die ganz klare Antwort des Amtsgerichts: Nein. Ein "Abwohnen" der Kaution hebelt ihren Sicherungszweck aus und ist damit unzulässig. Die Mieterin darf sich nicht eigenmächtig wirtschaftlich so stellen, als sei ihr die Kaution zurückgezahlt worden.

Der Fall: Die Beklagte als Mieterin kündigte der Klägerin als Vermieterin fristgerecht den Mietvertrag. Anschließend zahlte sie für die letzten zwei Monate der Mietzeit keine Miete mehr. Sie war der Auffassung, dass sie mit ihrem Anspruch auf Kautionsrückzahlung aufrechnen könne. Die Vermieterin erhob daraufhin Klage und bekam Recht. Die Beklagte hat die Miete für die letzten zwei Monate ungekürzt an sie zu zahlen.

Laut Gericht liegt ein Fall des sog. mietrechtlich unzulässigen "Abwohnens der Kaution" vor. Der Mieter darf sich vor Ende der Mietzeit nicht eigenmächtig wirtschaftlich so stellen, als sei ihm die Kaution zurückgezahlt worden. So hebelt er unzulässigerweise den Sicherungszweck der Kaution aus.

Fundstelle
Amtsgericht München, Urteil vom 05.04.2016 432 C 1707/16

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