Mietrecht! Recht zur Doppelkündigung

Haas - Steuernachrichten

Nachzahlung der Miete verhindert fristlose Kündigung. Aber was ist mit ordentlicher Kündigung?

  1. Zahlen Mieter die Miete zweimal hintereinander nicht, darf der Vermieter eine fristlose Kündigung aussprechen. Diese wird allerdings unwirksam, wenn der Mieter die Miete nachzahlt.
  2. Um den (unzuverlässigen) Mieter gleichwohl los zu werden, sprechen viele Vermieter zusätzlich zur fristlosen deshalb auch eine ordentliche Kündigung aus, die selbst dann bestehen bleibt, wenn die fristlose wieder wegfällt.
  3. Diese sog. Doppelkündigung hat der BGH nunmehr erneut bestätigt. Es ist allerdings für die ordentliche Kündigung zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.

Fundstelle
BGH-Urteil, 19.09.2018, VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17

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