"Miete bis zum dritten Werktag" - Was heißt das genau?

Haas - Steuernachrichten

Regelt der Mietvertrag, dass der Mieter die Miete bis spätestens zum Dritten eines Monats zu zahlen habe, so kann dies nicht auf den Zahlungseingang beim Vermieter bezogen werden. Ausreichend ist, dass der Mieter bis zu diesem Zeitpunkt die Mietzahlung bei seiner Bank veranlasst und für eine ausreichende Kontodeckung sorgt.

Diese Entscheidung des BGH geht hervor aus einem Fall, in dem der Vermieter seiner Mieterin gekündigt hat, weil ihre Mietzahlungen mehrfach erst nach dem Dritten des Monats bei ihm eingegangen waren. Die Mieterin zahlte regelmäßig am dritten Tag des Monats die Miete in bar auf ihr Konto ein und beauftragte die Bank zeitgleich mit der Überweisung an den Vermieter. Im Mietvertrag waren jedoch Klauseln verankert, die bestimmten, dass die Mietzahlungen nur als rechtzeitig gelten sollten, wenn sie bis zum Dritten auf dem Konto des Vermieters eingehen. Andernfalls sollten solche Verspätungen zu einer Kündigung berechtigen.

Dieses Vorgehen des Vermieters beurteilte der BGH nun als unrechtmäßig. Mit den Vertragsklauseln werde zu Ungunsten des Mieters von den gesetzlichen Vorschriften der § 556b Abs. 1§§ 269270 BGB abgewichen. Sie sind deshalb unwirksam.

Für die rechtzeitige Bezahlung der Miete reicht die Initiierung der Zahlung aus. Andernfalls wird dem Mieter zu Unrecht das Risiko des Zahlungsweges aufgebirgt.

Die unwirksamen Klauseln sinngemäß im Einzelnen:

  • Die Gesamtmiete ist monatlich im Voraus, spätestens am dritten Werktag des Monats an den Vermieter zu zahlen.
  • Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung käme es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes an. Aus mehrfach verspäteter Mietzahlung könne der Mieter keine Rechte herleiten, vielmehr könne dies im Einzelfall ein Grund für eine Kündigung des Mietverhältnisses sein.

Fundstelle
BGH-Urteil vom 05.10.2016 VIII ZR 222/15

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