Medizinische Versorgung in Alten- und Pflegeheimen ist künftig umsatzsteuerfrei

Umsatzsteuer

Ärztliche Leistungen, die über die eigentliche Heilbehandlung hinausgehen und im Rahmen eines Strukturvertrages erfolgen, sind regelmäßig von der Umsatzsteuer befreit.

Dies stellt das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen am 17.07.2015 klar.

Hintergrund
Bislang war nur eine tatsächlich erbrachte Heilbehandlung von der Umsatzsteuer befreit. Leistungen, die nicht zu einer konkreten Heilbehandlung führten - wie Visiten, Rufbereitschaft oder die Koordinierung des ärztlichen Therapieplans - wurden separat mit dem jeweiligen Pflegeheim abgerechnet und waren umsatzsteuerpflichtig.

Entscheidung
Die Neuregelung sieht den Abschluss von Strukturverträgen zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung mit den Krankenkassen vor.

In diesen Verträgen ist geregelt, dass sich Ärzte einer Region zu einem haus- und fachärztlichen Verbund - dem sog. Praxisnetz - zusammenschließen. Alle Leistungen, die auf Grundlage dieses Vertrages erfolgen und von Ärzten aus Praxisnetzen ausgeführt werden, vergütet künftig die Kassenärztliche Vereinigung.

Der Vorteil der Neuregelung ist, dass Ärzte ihre Abrechnung künftig nur noch an einer Stelle einreichen und nicht mehr zwischen den Leistungen unterscheiden müssen.

Da das Praxisnetz zudem eine eng mit der Sozialfürsorge verbundene Koordinierungsleistung erbringt, die im Gesundheitssystem gesetzlich vorgeschrieben ist, sind diese Leistungen umsatzsteuerfrei.

Entsprechend ist auch die ausgezahlte Vergütung an die teilnehmenden Ärzte umsatzsteuerfrei.

Fundstelle
FinMin Nordrhein-Westfalen vom 17.07.2015

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