Maßgebendes Pensionsalter bei Versorgungszusagen

Haas - Steuernachrichten

Mit aktuellem BMF-Schreiben vom 09.12.2016 nimmt die Finanzverwaltung nun Stellung zu Urteilen des BFH und BAG aus den Jahren 2012 und 2013. Es geht um das maßgebende Pensionsalter bei Versorgungszusagen. Was ist bei der Bilanzierung und deren etwaige Behandlung als vGA zu beachten?

Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 6a EStG ist laut Auffassung des BFH bei der Bewertung von Pensionsverpflichtungen hinsichtlich des Pensionsalters ausschließlich auf den in der Pensionszusage vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls abzustellen. Maßgebend sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Zusageerteilung.

Das gilt auch bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern - auch hier ist kein Mindestpensionsalter zu berücksichtigen (entgegen R 6a Abs. 8 EStR). Diese Grundsätze sind in allen noch offenen Fällen nunmehr anzuwenden.

Wurde  bisher gem. R 6a Abs. 8 EStR von dem Mindestalter statt dem vertraglich vereinbarten früheren Pensionsbeginn ausgegangen, wird ein einmaliges Wahlrecht gewährt. 

Danach kann von einem späteren Pensionseintritt ausgegangen werden, sofern mit einer Beschäftigung bis zu diesem Alter gerechnet werden kann. Dieses einmalige Wahlrecht ist spätestens in der Bilanz des Wirtschaftsjahres auszuüben, das nach dem 09.12.2016 beginnt. 

Unabhängig von der Bilanzierung ist bei Gesellschafter-Geschäftsführern in einem  zweiten Schritt allerdings zu prüfen, ob eine vGA vorliegt. 

Dazu gilt: 

Bei Neuzusagen nach dem 09.12.2016 liegt bei einer vertraglichen Altersgrenze von weniger als 62 Jahren in voller Höhe eine vGA vor (also dem Grunde nach). Bei bestehenden Zusagen gilt die Altersgrenze von 60 Jahren weiter. 

Bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern ist für Neuzusagen nach dem 09.12.2016 grundsätzlich eine Altersgrenze von 67 Jahren zu Grunde zu legen. 

Eine geringere vertragliche Altersgrenze führt insoweit zu einer vGA als die Pensionsrückstellung nicht auf das 67. Lebensjahr, sondern auf das vertraglich vereinbarte geringere Pensionsalter berechnet wird. (Im Einzelfall kann der Steuerpflichtige jedoch die Fremdüblichkeit des niedrigeren Pensionsalters darlegen). 

Bei bestehenden Zusagen wird eine vertragliche Altersgrenze von 65 Jahren nicht beanstandet. Diese kann auch noch nachträglich bis zum Ende des Wirtschaftsjahres, das nach dem 09.12.2016 beginnt, vereinbart werden. Ist eine vertragliche Altersgrenze von weniger als 65 Jahren vereinbart, ist für die Berechnung der (anteiligen) vGA statt auf das 67. Lebensjahr auf das 65. Lebensjahr abzustellen. 

Bei Behinderung gilt für Zusagen nach dem 09.12.2016 eine Altersgrenze von 62. Jahren, statt bisher 60 Jahren. 

Für die Frage, ob eine vGA vorliegt, ist grundsätzlich auf die Verhältnisse bei Erteilung der Pensionszusage abzustellen. Bei wesentlicher Änderung der Pensionszusage ist auch die Altersgrenze neu zu prüfen. Ein Statuswechsel vom nichtbeherrschenden zum beherrschenden Gesellschafter ist für sich allein noch kein Anlass zur Prüfung, ob das in der Zusage vereinbarte Pensionsalter durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist.

Das BMF-Schreiben zieht auch Konsequenzen aus der BAG-Rechtsprechung zu Gesamtversorgungssystemen unter Bezugnahme auf die Vollendung des 65. Lebensjahres in einer vor dem Inkrafttreten des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes entstandenen Versorgungsordnung. 

Fundstelle
BMF-Schreiben vom 09.12.2016 IV C 6 - S 2176/07/10004:003 

zur Übersicht