Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater

Haas - Steuernachrichten

Welche Steuerklasse findet bei einer Schenkung von dem biologischen, der nicht rechtlicher Vater ist, an sein Kind Anwendung?

V ist der leibliche, aber nicht rechtliche Vater (biologische Vater) seiner Tochter T. Zum Zeitpunkt der Geburt der T war die Mutter mit einem anderen Mann verheiratet. Vater eines Kindes i. S. d. § 1589 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Mann,

  • der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist,
  • der die Vaterschaft anerkannt hat oder
  • dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist.

Diese Punkte treffen auf V nicht zu. Er ist lediglich der biologische Vater. V schenkte T einen Geldbetrag i. H. v. 50.000 EUR. Er verpflichtete sich zudem, eine etwa anfallende Schenkungsteuer zu übernehmen. In der Schenkungsteuererklärung beantragte er die Anwendung der Steuerklasse I. Das Finanzamt lehnte dieses ab und wollte die Schenkung mit der für den Steuerpflichtigen deutlich ungünstigeren Steuerklasse III versteuern. Der BFH entschied jetzt: zu Recht. Die Steuerklasse I gem. 15 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG findet nur dann Anwendung, wenn der Erblasser oder Schenker der "rechtliche" Vater oder die "rechtliche" Mutter i. S. d. § 1589 BGB ist.

Hinweis: 
Die Einteilung der Steuerpflichtigen in unterschiedliche Steuerklassen ist maßgebend für die Bestimmung der persönlichen Freibeträge (§§ 16 und 17 ErbStG) und die Höhe des Steuersatzes (§ 19 ErbStG). In dem vorliegenden Fall z. B. hätte der Freibetrag bei Steuerklasse I bei 400.000 EUR gelegen, Schenkungsteuer wäre somit nicht angefallen. Durch die Einteilung in Steuerklasse III gab es nur einen Freibetrag von 20.000 EUR. Somit fiel hier Schenkungsteuer an.

Fundstelle

BFH-Urteil, 05.12.2019, II R 5/17

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