Machen Fehler in der Einladung zur Gesellschafterversammlung Beschlüsse nichtig?

Haas - Steuernachrichten

Die Rechtsprechung hält Beschlüsse auf der Basis fehlerhafter Einladungen zur Gesellschafterversammlung für nichtig und nicht mehr nur anfechtbar.

Sachverhalt (verkürzt)

Der Geschäftsführer einer GmbH hatte zu einer Gesellschafterversammlung eingeladen. In der Tagesordnung war (u. a.) der "Beschluss über die Bestätigung eines Veräußerungsgeschäftes" aufgelistet.

In der Versammlung selbst wurden (aber) zwei Beschlüsse gefasst:

  1. Beschluss über die Bestätigung des Veräußerungsgeschäftes.
  2. Beschluss über die Entlastung der Geschäftsführung im Hinblick auf dieses Geschäft.

Entscheidung des Gerichts

Auf Klage einer Gesellschafterin, die nicht an der Versammlung teilgenommen hatte, hielt das Gericht den Beschluss über die Entlastung für nichtig. Es liegt ein Verstoß gegen die Ladungsvorschriften des § 51 Abs. 2 und 4 GmbHG vor.

Praktikerwissen

  1. Bisher sind die herrschende Meinung und Rechtsprechung davon ausgegangen, dass Verstöße gegen § 51 Abs. 2 und 4 GmbHG zwar zur Anfechtbarkeit der Beschlüsse führen, nicht aber deren sofortige Nichtigkeit zur Folge haben. Insoweit betritt das OLG München Neuland.
  2. Da steuerrechtliche Akzeptanz oftmals zunächst zivilrechtliche Wirksamkeit voraussetzt, ist dringend anzuraten, die Tagesordnungen für Gesellschafterversammlungen "sauber" und allumfassend für die zu fassenden Beschlüsse zu formulieren.

Evtl. könnte ein Betriebsprüfer ca. 4 Jahre später die Beschlüsse für nichtig halten und damit die steuerliche Anerkennung (von z. B. Zuwendungen an Gesellschafter-Geschäftsführer) versagen. Fraglich ist, ob sich (auch) das Finanzamt auf die Nichtigkeit berufen kann?

Fundstelle
Urteil des OLG München, 09.01.2019, 7 U 1509/18, DB 2019 S. 1015

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