Lüge im Bewerbungsgespräch

Grundsätzlich ist eine Lüge nicht strafbar. Wer jedoch im Rahmen von Vertragsverhandlungen oder überhaupt im geschäftlichen Verkehr lügt, riskiert, dass das Geschäft gem. § 123 Abs. 1 BGB wegen arglistiger Täuschung vom Vertragspartner angefochten wird. So kann der Arbeitgeber auch das Arbeitsverhältnis wegen Lügen des Bewerbers im Bewerbungsgespräch aufheben. Doch wann täuscht der Bewerber arglistig? Er muss nicht alle Fragen wahrheitsgemäß beantworten, um eine Anfechtung zu vermeiden.

Im Bewerbungsgespräch darf der Arbeitgeber alles fragen, was mit der Tätigkeit zutun hat, § 8 Abs.1 AGG. Auf diese Fragen darf der Bewerber dann nur ehrliche Antworten geben. Wenn bei den vom Arbeitgeber begehrten Informationen jedoch das Persönlichkeitsrecht des potentiellen Bewerbers überwiegt, darf der Arbeitgeber nicht nach ihnen fragen.

Das können z.B. Fragen nach laufenden Ermittlungsverfahren oder nach Vorstrafen sein. Das Informationsinteresse des Arbeitgebers überwiegt hingegen, wenn es sich um Vermögensdelikte handelt und der potentielle Arbeitnehmer in seiner Tätigkeit mit Vermögenswerten und Verwaltungstätigkeiten in Kontakt kommen soll. Die Frage nach Behinderungen ist erlaubt, sofern sie die Tätigkeit beeinflussen, andernfalls wegen des Benachteiligungsverbotes nach § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nicht. Ebenso ist die Frage nach Alter, Rasse und Geschlecht verboten, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 1 AGG. Auch die Frage nach einer bestehenden Schwangerschaft diskriminiert immer und ist nicht erlaubt, es sei denn es handelt sich um eine befristete Tätigkeit und die Schwangerschaft würde jedes Tätigwerden innerhalb der Zeit verhindern.

Fragen in diesen Bereichen darf der Arbeitgeber nicht stellen. Was ist jedoch, wenn er es trotzdem tut? Wer gar nicht antwortet riskiert, dass aus seinem Schweigen negative Schlüsse gezogen werden.

Weil der Bewerber sich in einer Zwangslage - einer notstandsähnlichen Situation - befindet, darf er lügen! Ihm steht dann ein sogenanntes Lügerecht zu.

Zusammenfassung
Sind die Fragen nicht zulässig, ist eine Täuschung nicht widerrechtlich. Der Vertrag ist wegen solcher Lüge nicht anfechtbar. 

Fundstellen
BAG-Urteile vom 15.10.1992 2 AZR 227/92, vom 06.02.2003 2 AZR 621/01 und vom 15.11.2012 6 AZR 339/11

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