Lohnsteuerpauschalierung beim Jobticket

Lohn und Personal

Der Arbeitgeber hat das Wahlrecht, die Lohnsteuer für geldwerte Vorteile bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu pauschalieren. Dieses Wahlrecht wird durch Anmeldung der pauschalierten Steuer ausgeübt. Ein nachträglicher Antrag im finanzgerichtlichen Verfahren geht ins Leere.

Der Arbeitsgeber hat das Wahlrecht, die Lohnsteuer für geldwerte Vorteile bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - auch bei sog. Jobtickets - nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG zu pauschalieren. Das Wahlrecht wird ausschließlich durch Anmeldung der mit einem Pauschsteuersatz erhobenen Lohnsteuer ausgeübt. Ein nachträglicher Antrag, der im finanzgerichtlichen Verfahren gestellt wird, geht ins Leere.

Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber mit dem Verkehrsverbund ein Rahmenabkommen über die Ausgabe von Jahres-Jobtickets abgeschlossen. Der Arbeitgeber zahlte für jeden Mitarbeiter einen Grundbetrag an den Verkehrsverbund. Die Grundbeträge hat der Arbeitgeber jedoch nicht dem Lohnsteuerabzug unterworfen.

Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung war das Finanzamt der Auffassung, dass die Grundbeträge den Mitarbeitern nicht monatlich sondern sofort und in vollem Umfang zugeflossen sind. Hier handelt es sich um Jahreskarten mit der Folge, dass die 44 EUR-Freigrenze für Sachbezüge überschritten wurde. Eine nachträgliche Pauschalierung hat das Finanzamt ausgeschlossen. Der Arbeitgeber wurde per Haftungsbescheid in Anspruch genommen.

Dem folgt auch der BFH mit der Begründung, den Arbeitnehmern ist mit dem Erwerb der Jahreskarten einmalig ein geldwerter Sachbezug zugeflossen. Der Arbeitgeber ist insoweit seiner Verpflichtung zur Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer nicht nachgekommen.

Für die Anwendung der Pauschalierung ist weder ein Antrag noch eine Genehmigung durch das Finanzamt erforderlich. Das Wahlrecht wird ausschließlich durch die Anmeldung der mit einem Paussteuersatz erhobenen Lohnsteuer ausgeübt. Der erst im Klageverfahren gestellte Pauschalierungsantrag ist unbeachtlich. Da der Arbeitgeber somit sein Pauschalierungswahlrecht nicht ausgeübt hat, konnte die Pauschalierung nicht zur Anwendung kommen.     

Fundstelle
BFH-Urteil vom 24.09.2015 VI R 69/14, veröffentlicht am 02.12.2015

zur Übersicht