Lohnsteuerermäßigungsverfahren 2016: 2-jährige Gültigkeit von Freibeträgen

Einkommensteuer

Mit Beginn des Lohnsteuerermäßigungsverfahrens 2016 können Arbeitnehmer Freibeträge und Hinzurechnungsbeträge für längstens 2 Kalenderjahre bei ihrem Wohnsitzfinanzamt beantragen. Die Antragstellung ist über die amtlichen Vordrucke für das Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren vorzunehmen.

Hintergrund
Die Zweijahresfrist ist bereits seit einigen Jahren im EStG normiert. Allerdings sieht die Übergangsvorschrift in § 52 Abs. 37 EStG vor, dass diese 2-Jahresfrist erst dann anzuwenden ist, wenn die Finanzverwaltung den Beginn durch ein sog. Startschreiben bekannt gemacht hat. Dies ist durch das BMF-Schreiben vom 21.05.2015 nunmehr erfolgt.

Mit diesem Schreiben hat das BMF als Starttermin für das Verfahren der 2-jährigen Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuerermäßigungsverfahren den 01.10.2015 festgelegt. Ab diesem Zeitpunkt können Arbeitnehmer den Antrag auf Bildung eines Freibetrags für einen Zeitraum von längstens 2 Kalenderjahren mit Wirkung ab dem 01.01.2016 bis zum 31.12.2017 bei ihrem Wohnsitzfinanzamt stellen. Die Antragstellung ist über die amtlichen Vordrucke für das Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren vorzunehmen.

Die Änderungen an den Lohnsteuerabzugsmerkmalen sowie erstmals zu berücksichtigende Freibeträge werden in der ELStAM-Datenbank dokumentiert. Ein Ausdruck der ELStAM-Datenbank ist nur auf Antrag beim Finanzamt möglich.

Änderungen für Alleinerziehende
Für den neuen Entlastungserhöhungsbetrag für Alleinerziehende gem. § 24b Abs. 2 Satz 2 EStG kann ebenfalls ein Freibetrag beantragt werden.

Dieser Entlastungserhöhungsbetrag ist rückwirkend ab 01.01.2015 um 600 EUR auf 1.908 EUR erhöht worden und wird jetzt zusätzlich nach der Kinderzahl gestaffelt.

Der Entlastungsbetrag für das zweite und jedes weitere Kind wurde zusätzlich um 240 EUR angehoben. Für das erste Kind wird der Entlastungsbetrag vom Arbeitgeber im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens automatisch berücksichtigt.

Faktorverfahren
Die Finanzverwaltung hat durch das BMF-Schreiben weiterhin das Startsignal für die künftige 2-jährige Gültigkeit des Faktorverfahrens gegeben.

Fundstelle
BMF-Schreiben vom 21.05.2015 IV C 5 - S 2365/15/10001, BStBl 2015 I S. 488

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