Lohnsteuer/Entgeltumwandlung: Zufluss regelmäßig wiederkehrender Einnahmen

Lohn und Personal

Auf Beiträge für eine Direktversicherung, die bis zum 10.01. des Folgejahres gezahlt werden, ist § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG anwendbar. Die Beitragszahlung an die Versicherung ist eine regelmäßig wiederkehrende Einnahme des Arbeitnehmers. Der Versicherungsbeitrag ist kein laufender Arbeitslohn, sondern ein sonstiger Bezug i.S.d. § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG.

Zahlt der Arbeitgeber Beiträge an eine Direktversicherung, so liegen unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 3 Nr. 63 EStG beim Arbeitnehmer steuerfreie Einnahmen vor.

Im vorliegenden Fall zahlt die Klägerin, eine GmbH, für ihren Arbeitnehmer die Beiträge an eine Versicherung. Die Beitragszahlungen erfolgen jährlich. Der Versicherungsschein wurde am 22.12. ausgestellt. Die Klägerin hat den Beitrag i.H.v. 4.440 EUR von ihrem Arbeitnehmer mit dem Dezemberlohn einbehalten. Die Abbuchung vom Konto der Klägerin erfolgte am 07.01. des Folgejahres. Im Folgejahr wurde wieder im Dezember der Jahresbeitrag i.H.v. 4.440 EUR abgebucht. In beiden Lohnsteueranmeldungen hat die Klägerin die Beiträge als steuerfrei behandelt.

Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung war der Prüfer der Ansicht, dass dem Arbeitnehmer 8.880 EUR zugeflossen sind, wobei nur ein Betrag i.H.v. 4.440 EUR steuerfrei sei. Für den anderen Betrag seien Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag entstanden.

Das FG Köln hat klargestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet war für den Erstbeitrag Lohnsteuer einzubehalten. Vielmehr stellt diese Beitragszahlung steuerfreien Arbeitslohn dar. Es liegen regelmäßig wiederkehrende Einnahmen des Arbeitnehmers gem. § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG vor. Das wird auch nicht durch § 11 Abs. 1 Satz 4 EStG i.V.m. § 38a EStG geändert. Versicherungsbeiträge stellen sonstige Bezüge dar i.S.d. § 38a Abs.1 Satz 3 EStG und keinen laufenden Arbeitslohn. § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG findet für sonstige Bezüge Anwendung.

Da für regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die kein laufender Arbeitslohn sind, noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung ergangen ist, hat das FG die Revision zum BFH im Streitfall zugelassen. Ein Aktenzeichen liegt jedoch noch nicht vor.

Fundstelle
FG Köln, Urteil vom 24.09.2015 15 K 3676/13

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