Lieferung im umsatzsteuerrechtlichen Sinne

Umsatzsteuer

Eine Lieferung im Sinne des Umsatzsteuerrechts setzt nicht die unmittelbare Zugriffsmöglichkeit des Erwerbers auf den Liefergegenstand voraus. Jede Art von Übertragung eines Gegenstandes, die die andere Partei ermächtigt über den Gegenstand so zu verfügen als wäre sie Eigentümer, ist eine Lieferung.

Eine Lieferung im Sinne des Umsatzsteuerrechts gem. § 3 Abs. 1 UStG ist eine Leistung, durch die ein Unternehmer oder ein in seinem Namen beauftragter Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt über einen Gegenstand zu verfügen (Verschaffung der Verfügungsmacht).

Der BFH hat klargestellt, dass für das Vorliegen einer Lieferung die unmittelbare Zugriffsmöglichkeit des Erwerbers auf den Liefergegenstand nicht notwendige Voraussetzung ist. Entscheidend ist, dass die Verfügungsmacht übertragen wird. Dabei ist auf das Gesamtbild der Verhältnisse des Einzelfalls abzustellen. Es sind die konkreten vertraglichen Vereinbarungen und die tatsächliche Durchführung dieser sowie die Interessen der Beteiligten zu berücksichtigen.

Diese Auffassung entspricht ständiger Rechtsprechung des BFH und auch des EUGH.

Auch bei einem Reihengeschäft, bei dem der Gegenstand unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer gelangt und der letzte Abnehmer die Ware bei dem ersten Lieferer abholt, erlangt der erste Abnehmer zu keinem Zeitpunkt die unmittelbare Zugriffsmöglichkeit auf den gelieferten Gegenstand. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 09.09.2015 XI R 21/13

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