Aktuelle Entscheidungen des EuGH zur Liebhaberei.

Liebhaberei und Umsatzsteuer

Haas - Steuernachrichten

Entscheidungen zu ertragsteuerlichen Fällen zu Liebhaberei gibt es noch und nöcher. Zur USt ist das eher selten. Umso bedeutsamer ist der Hinweis auf zwei EuGH-Fälle.

Nach europäischem Recht (und damit ja wohl auch nach deutscher Denke) ist umsatzsteuerlich von einem Unternehmer mit Vorsteuerabzugsrecht auch dann auszugehen, wenn

  • er einen für (z.B.) 1.190 EUR eingekauften Gegenstand für 119 EUR weiter verkauft (unter Preis)
  • er bei der Weiterveräußerung ein unter Marktpreis liegendes Entgelt nimmt, das ja sogar unter dem Selbstkostenpreis liegt.

Praktikerhinweis

  1. Vorsicht! Der EuGH verweist die Rechtssache zurück, um prüfen zu lassen, ob überhaupt "Entgeltlichkeit" gegeben ist. Wäre dies nicht der Fall, läge eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit ohne Vorsteuerabzug vor.
  2. Der EuGH lässt eine sog. "Pro-forma-Tätigkeit" zur Erlangung des Vorsteuerabzuges untersuchen. Wenn die Einnahmen auf Dauer die Kosten nicht decken (Liebhaberei?) darf es nicht

    • eine rein künstliche,
    • jeder wirtschaftlichen Realität widersprechende,
    • nur den Zweck des Steuervorteils verfolgende

Tätigkeit sein.  

 

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 22.06.2016 C-267/15, Rs. Gemeente Woerden, DStRE 2016 S. 934, 
EuGH-Urteil vom 02.06.2016 C-263/15, Rs. Lajvér, BeckRS 2016 81091

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