Kurz gefasst: Auswirkungen der Entscheidung des BVerfG zur ErbSt

Bewertungsgesetz und Erbschaftsteuer

Das BVerfG entscheidet demnächst auf die BFH-Vorlage (II R 9/11) über die Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes.

1. Problemstellung
Das BVerfG entscheidet demnächst auf die BFH-Vorlage (II R 9/11) über die Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes. Wahrscheinliche Entscheidung:
- Nichtigkeitserklärung (Art. 78 BVerfGG)
- Unvereinbar mit Verfassungsrecht mit Übergangsregelung

2. Fallkonstellationen und Bedeutung der Entscheidung
a) Bestandskräftiger ErbSt/SchSt-Bescheid ohne Vorläufigkeitsvermerk liegt vor.
=> spätere Entscheidung hat keinen Einfluss mehr.
b) Bestandskräftiger ErbSt/SchSt-Bescheid mit Vorläufigkeitsvermerk (§165 AO).
=> bei Nichtigkeitserklärung kann Bescheid zugunsten des Steuerpflichtigen geändert werden; der im §176 Abs. 1 Satz 1 AO normierte Vertrauensschutz garantiert keine Verschlechterung.
c) Es liegt bis zur Entscheidung noch kein ErbSt/SchSt-Bescheid vor.
=> der Vertrauensschutz des §176 AO entfaltet keine Wirkung; die Entscheidung des BVerfG ist anzuwenden.

Fundstelle:
BFH-Vorlagebeschluss vom 27.09.2012 II R 9/11

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