Kulanzregelung bei unzutreffender ELStAM - Bereitstellung

Lohn und Personal

Werden dem Arbeitgeber unzutreffende Lohnsteuerabzugsmerkmale übermittelt, so kann er vorübergehend die voraussichtlichen - und zutreffenden - Merkmale berücksichtigen.

Im ELStAM-Verfahren werden dem Arbeitgeber die Lohnsteuerabzugsmerkmale des Arbeitnehmers übermittelt. Nach diesen Merkmalen hat der Arbeitgeber grundsätzlich die Lohnsteuer zu berechnen.

Sofern ein Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale wegen technischer Störungen nicht möglich ist, hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, für die Lohnsteuerberechnung seines Mitarbeiters für die Dauer von maximal drei Kalendermonaten die voraussichtlichen Lohnsteuerabzugsmerkmale zugrunde zu legen, § 39c Abs. 1 Satz 2 EStG. Als "Störungen" in diesem Sinne definiert die Finanzverwaltung technische Schwierigkeiten des Arbeitgebers bei Anforderung und Abruf, Bereitstellung oder Übermittlung der ELStAM. In der Praxis kommt es nun aber auch häufig vor, dass dem Arbeitgeber fehlerhafte elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale für seine Mitarbeiter übermittelt werden. In diesem Zusammenhang sind insbesondere folgende Fallkonstellationen zu benennen:

  • Aufgrund einer unvollständigen Datenlieferung der Gemeinden entfällt die Ehegattenverknüpfung und die Finanzverwaltung teilt dem Arbeitgeber rückwirkendeine fehlerhafte Steuerklasse mit (z.B. Steuerklasse I statt der bisherigen Steuerklasse III) oder
  • durch einen Fehler eines weiteren Arbeitgebers des Arbeitnehmers, der sich unzutreffender Weise als Hauptarbeitgeber anmeldet, wird dem Arbeitgeber des ersten Dienstverhältnisses zu Unrecht die Steuerklasse VI mitgeteilt.

Die Finanzverwaltung hat hierzu nun eine Kulanzregelung veröffentlicht. Auch in diesen Fällen ist die Regelung zu den "technischen Störungen" anzuwenden - obwohl es keine ist. Der Arbeitgeber kann also auch hier für drei Monate die zutreffenden - von den übermittelten Daten abweichenden - Lohnsteuerabzugsmerkmale berücksichtigen.

Hinweis
Die Berichtigung der Lohnsteuerabzugsmerkmale ist per Antrag beim zuständigen Finanzamt und nur durch den Mitarbeiter selbst möglich. Nach Korrektur durch das Finanzamt, werden dem Arbeitgeber die zutreffenden ELStAM mit der nächsten Änderungsliste elektronisch mitgeteilt.

Ist einer Korrektur aus technischen Gründen nicht zeitnah möglich, stellt das Finanzamt auf Antrag des Arbeitnehmers eine Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug aus und sperrt gleichzeitig den Arbeitgeberabruf (Vollsperrung). Durch die Kulanzregelung dürfte dieser Aufwand in vielen Fällen entfallen, weil sich die Probleme innerhalb von drei Monaten erledigt haben.     

Fundstelle
OFD Frankfurt am Main, Verfügung vom 17.09.2015 S 2363 A - 34 - St 212

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