Kürzung von Krankheitskosten um zumutbare Belastung zulässig

Einkommensteuer

Krankheitskosten können unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Dabei ist eine Kürzung um die zumutbare Belastung nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil klar gestellt.

Der BFH hatte die Frage zu klären, ob die Kürzung von Krankheitskosten um die zumutbare Belastung zulässig ist.

Im Streitfall haben Eheleute Krankheitskosten i.H.v. 1.200 EUR in ihrer Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung angesetzt. Die zumutbare Belastung betrug 39.000 EUR (hier: 6 % vom Gesamtbetrag der Einkünfte i.H.v. 650.000 EUR), sodass für den Ansatz einer außergewöhnlichen Belastung kein Abzugsbetrag übrig blieb.

Die Eheleute klagten auf Abzug der Krankheitskosten in voller Höhe. Das Finanzgericht und dem folgend der BFH lehnten ab.

Ein Abzug der zumutbaren Belastung für Krankheitskosten ist zulässig, da Versicherte zur Entlastung der Krankenkassen und zur Stärkung des Kostenbewusstseins in Form von Zuzahlungen beteiligt werden dürfen. Voraussetzung ist, dass die Zuzahlungen dem Einzelnen finanziell zugemutet werden können. Nicht zumutbar ist eine Zuzahlung, wenn sie das verfassungsrechtlich gesicherte Existenzminimum angreift. Im Streitfall gab es bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte i.H.v. 650.000 EUR keine Anhaltspunkte dafür, dass das Existenzminimum der Eheleute angegriffen wurde. Die Kürzung um die zumutbare Belastung ist daher zulässig.    

Fundstelle
BFH-Urteil vom 02.09.2015 VI R 32/13, veröffentlicht am 23.12.2015

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