Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags bei Zusammenleben mit einem Lebensgefährten?

Haas - Steuernachrichten

Unterhaltsleistungen von Eltern für Ihr in Ausbildung befindliches Kind sind im Rahmen der gesetzlichen Höchstbeträge als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Lebt das Kind mit einem Lebensgefährten in einem gemeinsamen Haushalt, wird der Höchstbetrag nicht gekürzt.

Gem. § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG werden auf Antrag Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person bis zu 9.408 EUR (2020) im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen. 

Voraussetzung ist, dass weder der Steuerpflichtige noch eine andere Person Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 EStG oder auf Kindergeld für die unterhaltene Person hat und die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt.

Im Streitfall haben Eltern Unterhaltsaufwendungen für ihre studierende Tochter, die mit ihrem Lebensgefährten in einer gemeinsamen Wohnung lebte, als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht. Die Tochter hatte im Streitjahr nur geringe eigene Einkünfte und verfügte über kein eigenes Vermögen.

Das Finanzamt hatte die Unterhaltsaufwendungen nur zur Hälfte berücksichtigt. Die Begründung des FA: Auch der Lebensgefährte hat aufgrund der bestehenden Haushaltsgemeinschaft zum Unterhalt der Tochter beigetragen. Es ist zu vermuten, dass Lebensgefährten bei unterschiedlich hohem Einkommen stets aus "einem Topf" wirtschaften und daher die Gesamteinnahmen der Haushaltsgemeinschaft jedem gleichermaßen zur Verfügung stehen. Wenn ein Unterhaltsberechtigter von mehreren Steuerpflichtigen unterhalten wird, kann der Unterhaltshöchstbetrag nur anteilig gewährt werden. Im Streitfall also nur zur Hälfte. 

Das sah der BFH anders. Der Erfahrungssatz, dass Lebensgefährten stets aus "einem Topf" wirtschaften, lässt sich der Rechtsprechung nicht entnehmen und wäre auch von der Lebenswirklichkeit nicht getragen.

Eine Bedarfsgemeinschaft hat im Streitfall nicht vorgelegen, weil die Tochter schon wegen der Unterhaltsleistungen der Eltern nicht mittellos gewesen ist. Es entspricht nach Auffassung des BFH vielmehr der Lebenswirklichkeit, dass Lebensgefährten, die jeweils über auskömmliche finanzielle Mittel zur Deckung des eigenen Lebensbedarfs verfügen, einander keine Leistungen zum Lebensunterhalt gewähren, sondern jeder - durch die Übernahme der hälftigen Haushaltskosten - für den eigenen Lebensunterhalt aufkommt. Dabei ist es unerheblich, ob es sich bei den "eigenen" finanziellen Mitteln um (steuerbare) Einkünfte, Bezüge oder Unterhaltsleistungen Dritter handelt.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 28.04.2020 VI R 43/17

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