Kündigung: Schauen Sie sonntags in den Briefkasten?

Rechtserhebliche Erklärungen haben oft eine Frist, innerhalb nur derer sie wirksam hervorgebracht werden können, z.B. Kündigungen von Arbeits- oder Mietverträgen. Wichtig zu wissen ist dabei jedoch, dass es zur Wahrung einer solchen Frist nicht nur zur Abgabe der Erklärung kommen muss. Auch die Kenntnisnahme durch den Empfänger muss innerhalb dieser Zeit zu erwarten sein. Ist sonntags mit einer solchen Kenntnisnahme zu rechnen?

Grundsätzlich muss man sonntags seinen Briefkasten nicht leeren. So entschied das Gericht, sodass die Kündigung im Fall als nicht fristgerecht galt.

Ein Arbeitgeber hatte durch einen Boten die Kündigung an einem Sonntag seiner Angestellten in den Briefkasten werfen lassen. An diesem Tag endete das Probearbeitsverhältnis, sodass bis dahin vereinbarungsgemäß noch mit 14-tägiger Frist gekündigt werden konnte. Die Arbeitnehmerin nahm das Schreiben erst am folgenden Tag, dem Montag, zur Kenntnis und plädierte so für eine außerhalb der Probezeit erfolgte Kündigung, sodass sich die Kündigungsfrist verlängern würde. Das Gericht gab ihr Recht. Der Arbeitgeber hatte mit dem Schreiben die Frist nicht eingehalten, weil die Kündigung als erst am Montag zugegangen gilt. Das Arbeitsverhältnis konnte nicht mit 14-tägiger Frist beendet werden.

Fundstelle
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.10.2015 2 Sa 149/15

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