Kündigung durch Einwurf in den Hausbriefkasten - wann erfolgt der Zugang?

Haas - Steuernachrichten

Das in einen Hausbriefkasten eingeworfene Kündigungsschreiben geht dem Empfänger zu, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist.

Im Klartext: Nicht der Einwurf ist entscheidend, sondern der Zeitpunkt, wann der Empfänger seinen Briefkasten üblicherweise leert (und dann muss es drin sein). 
Für die Praxis ergibt sich aus dieser BAG-Entscheidung folgendes:

  • Zustellungen sollten so rechtzeitig bewirkt werden, dass sie am Vor-tag des Fristablaufs beim Arbeitnehmer eingehen. 
  • Schreiben sollten, wenn möglich, nicht in den Briefkasten eingeworfen, sondern persönlich übergeben werden. 
  • Wichtig ist, dass der Bote das Schreiben selbst sieht und einkuvertiert, sodass er später als Zeuge bestätigen kann, was er zugestellt hat.

BAG-Urteil, 22.08.2019, 2 AZR 111/19, DStR 2019, 2490

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