Krankenkosten für nicht anerkannte Behandlungskosten als außergewöhnl. Belastungen absetzbar?

Einkommensteuer

Nach einem Urteil des BFH sind Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden nicht als Krankheitskosten im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen zu berücksichtigen, wenn zu Beginn der Behandlung der Nachweis nicht erbracht ist.

Die Klägerin hat im hier vorgestellten Fall eine Liposuktion (Fettabsaugung) zur Behandlung eines Lipödems vornehmen lassen. Da die Liposuktion keine wissenschaftlich anerkannte Methode zur Behandlung von Lipödemen ist, bedurfte es im Streitfall ebenfalls eines qualifizierten Nachweises durch ein amtsärztliches Gutachten. Diesen Nachweis hatte die Klägerin im Streitfall nicht erbringen können.

Hierzu führte der BFH aus: Wissenschaftlich anerkannt ist eine Behandlungsmethode, wenn Qualität und Wirksamkeit dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen. Dies wird angenommen, wenn "die große Mehrheit der einschlägigen Fachleute (Ärzte, Wissenschaftler)" die Behandlungsmethode befürwortet und über die Zweckmäßigkeit der Therapie Konsens besteht.

Dies setzt im Regelfall voraus, dass über Qualität und Wirksamkeit der Methode zuverlässige, wissenschaftlich nachprüfbare Aussagen gemacht werden können. Der Erfolg muss sich aus wissenschaftlich einwandfrei durchgeführten Studien über die Zahl der behandelten Fälle und die Wirksamkeit der Methode ablesen lassen. Die Therapie muss in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen sein.

Nach einem Sachverständigengutachten aus 2009 (also vor der hier streitigen Behandlung in 2010) ist wissenschaftlich nicht hinreichend bewiesen, dass mit einer Liposuktion eine nachhaltige Reduktion der Lipödembeschwerden einhergeht. Die Methode war bereits vor Durchführung der Behandlung nicht anerkannt. Das Gutachten wurde durch ein Expertengutachten aus 2011 bestätigt. Die Aufwendungen für die Operation wurden somit auch durch den BFH nicht als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 EStG berücksichtigt.

Hintergrundwissen
Nach § 33 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung) erwachsen. In den abschließend geregelten Katalogfällen des § 64 Abs. 1 Nr. 2 EStDV ist hierfür ein vor Beginn der Heilmaßnahme ausgestelltes amtsärztliches Gutachten erforderlich. Dies gilt nach § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchstabe f EStDV auch für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden. Nach § 33 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung) erwachsen. In den abschließend geregelten Katalogfällen des § 64 Abs. 1 Nr. 2 EStDV ist hierfür ein vor Beginn der Heilmaßnahme ausgestelltes amtsärztliches Gutachten erforderlich. Dies gilt nach § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchstabe f EStDV auch für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden.  

Fundstelle
BFH-Urteil vom 18.06.2015 VI R 68/14

zur Übersicht